Freitag, 10. September 2010

2010-36: Von Ghettos und Gömbös

Es ist still geworden um Jobbik, nachdem die neuen Abgeordneten sich nun in den Parlamentsalltag einfinden müssen. Wenn man normalerweise lieber den Baseballschläger in der Hand hält als einen Stift, ist das natürlich hart. Um im Wahlkampf wieder im Rampenlicht zu stehen, haben Vona Gábor und Szegedi Csanád der Öffentlichkeit mitgeteilt, was sie mit den Roma in Miskolc machen wollen: Ab ins Konzentrationslager, mit doppeltem Zaun drumherum. Na, immerhin nur ein Zaun, da kann man ja noch durchschauen. Die Mauer in Miachlovce in der Slowakei, die die Roma-Siedlung vom Dorf trennt, ist blickdicht. Raus soll man laut Jobbik nur mit Registrierung dürfen, und auch nur bis 22 Uhr. Die Kinder sollen ihren Eltern weggenommen werden, damit sie mal was Ordentliches lernen, natürlich auf rassisch getrennten Schulen.
Als wenn das etwas Neues wäre. Romaschulen gibt es schon heute überall dort, wo patriotische ungarische Eltern sich zu Schulstiftungen zusammenfassen und die lokalen Schulen übernehmen. Die Roma müssen dann draußen bleiben und werden notgedrungen in Romaschulen zusammengefasst. Die Vorgängerregierung hatte zwar Integrationsklassen ins Leben gerufen, aber wirklich funktioniert hat auch das nicht. 67% der Roma-Kinder erlangen heute keinen höheren Schulabschluss, im Gegensatz zu 27,4% der übrigen Kinder. Ich habe gesehen, wie herablassend Roma-Kinder in gemeinsamen Klassen von manchen Lehrern behandelt werden und wundere mich nicht.
Angesichts dieser ernsten Situation hat die Regierung bereits angekündigt, den Schutz von Minderheiten zum Thema ihres EU-Ratspräsidentschaft in 2011 zu machen. Orbán denkt dabei aber wohl eher an die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern. Daher hat er bei der jährlichen Konferenz der ungarischen Botschafter auch lauthals eine aggressivere Außenpolitik gefordert. Was er damit wohl meint?
Auch im Inland will Fidesz aggressiv Ordnung schaffen. Dazu dient u.a. ein Gesetz zur ordnungsgemäßen Nutzung von öffentlichen Flächen. Dazu zählen nicht das Herumlungern und übernachten auf Bänken und in Unterführungen. Öffentliche Flächen sind dazu da, Sport zu treiben, zu demonstrieren (vorzugsweise für Fidesz), und natürlich um Statuen und Denkmäler aufzustellen.
Das wird die Bürger von Orosháza freuen. Die werden sicherlich bald ein neues Denkmal für Gyula Gömbös aufstellen, nachdem sie ihn gerade wieder zum Ehrenbürger ihrer stadt ernannt haben. Gömbös war Rassenfanatiker, Nationalsozialist und Kriegsminister unter Horthy. 1932 war er schon einmal Ehrenbürer von Orosháza, aber nach dem Krieg wurde sein Denkmal abgerissen. Er gründete in den 1920er Jahren eine (erfolglose) Rassenreinhaltungspartei. Als er schließlich doch noch Ministerpräsident wurde, erschuf eine eine neue Einheitspartei nach dem Vorbild der NSDAP. Er wäre erfolgreich gewesen, wäre er nicht vorher gestorben. Genau wie Orbán sprach Gömbös damals von der "Idee der nationalen Kooperation". Es ist gespenstisch, wie solche Begriffe aus dem Dunkel der Geschichte wieder hervorkriechen und noch immer nichts anderes bedeuten als: "Wir kooperieren nach meiner Pfeife!"
Orbán hat jetzt erstmal Briefe geschrieben an alle 1,7 Millionen Rentner im Land und sie gefragt, welche Änderungen und Verbesserungen sie sich wünschen. Bezahlt wurden die Briefe vom Fidesz, damit keiner sagt, der Ministerpräsident würde Amtsgelder für den Wahlkampf missbrauchen. Sein Amt missbraucht er damit trotzdem, denn das Timing ist doch sehr verdächtig. Und egal, was die Rentner sich wünschen - Geld ist dafür sowieso keines da. Den IWF hat man ja bereits vor die Tür gesetzt, jetzt wird in Brüssel mit harten Bandagen gekämpft. Ungarn will Kredite, aber die Deckelung des Haushaltdefizits bei 3,8% ist fraglich. Das ist aber eine Bedingung der EU. Es sieht so aus, als würde Orbán in diesem Fall den Kürzeren ziehen, auch wenn er davon in seiner 100-Tage-Rede noch nichts wissen wollte.
Den Kürzeren gezogen hat auch der zweischwänzige Hund. Die neue Protestpartei hat für die Kommunalwahlen nicht genug Wahlempfehlungen sammeln können. Um einen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Budapest aufstellen zu können, müssen vorher 2% der Wähler eine schriftliche Empfehlung für den Kandidaten aussprechen. So viele Empfehlungen haben die zweischwänzigen Hunde nicht einsammeln können, außerdem wurde ihnen eigenen Angaben zufolge die Schubkarre geklaut, mit der sie ihre Empfehlungszettel zum Parlament schaffen wollten. Zweischwänzige Hunde wird es also auf absehbare Zeit keine geben. Aber dafür gibt es wenigstens viele Wildschweine in Ungarn, zu viele.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen