Freitag, 29. Oktober 2010

2010-43: I love Orbanistan

Beginnen wir mit der Rede der Woche, die eigentlich noch letzte Woche gehalten wurde, und zwar am Nationalfeiertag. OV hat sich von seiner anmaßenden und größenwahnsinnigen Seite gezeigt. Er redete vor dem Parlament vor einer friedlich feiernden Menge. Das muss betont werden, denn in den letzten Jahren war das Parlament eine gesperrte Zone, und es kam regelmäßig zu Krawallen. Lag das an der Regierung? Oder eher am Fidesz? OV verteufelte regelmäßig die Regierung und stachelte die Menschen zu diesen Krawallen an. Logisch, dass das jetzt vorbei ist. Und die Opposition ist nun entweder zu müde, ohnmächtig oder zu gut erzogen, um mit Eiern und Steinen zu werfen.

OV stellte sich in seiner Rede auf eine Stufe mit den Revolutionären von 1956 und erklärte die Revolution erst jetzt für erfolgreich beendet, mit seiner 2/3-Mehrheit im Parlament. Erst jetzt sei das System der Lügen hinweggefegt. Was ist nur mit seiner eigenen Regierungszeit, nach der er von den Wählern für acht Jahre aus dem Amt gejagt wurde?? Außerdem zeigte OV sich überzeugt davon, dass es in erster Linie seine Forderung nach Abzug der Sowjetsoldaten war, die dann auch tatsächlich dazu geführt hat, dass die Rote Armee Osteuropa verließ.

Abziehen und kapitulieren darf als nächstes das Verfassungsgericht. Diese Woche wurde das erste Fidesz-Gesetz für nicht verfassungsgemäß erklärt. Schmitt hatte es natürlich gleich nach Amtsübernahme abgezeichnet, aber der ist ja sogar eigenen Angaben zufolge nur eine Marionette der Regierung, was soll man da erwarten. Inhalt des Gesetzes: Eine Steuer von 98% auf alle Abfindungszahlungen über 2 Mio. Forint. Wozu so ein Gesetz notwendig ist?

Der Staatsdienst entlässt im Augenblick reihenweise seine Mitarbeiter. Budapests OB Tarlós hat angekündigt, dass alle Geschäftsführer der stadteigenen Unternehmen in Kürze den Hut nehmen müssen, insgesamt sollen 1.400 Mitarbeiter an die Luft gesetzt werden. Im Prinzip keine schlechte Idee, den Wasserkopf der Verwaltung mal etwas zu verschlanken. Dass es dabei nach Parteizugehörigkeit geht, ist natürlich ärgerlich, aber auch anderswo üblich. Wirklich unglaublich ist der Winkelzug, mit dem man darum herumkommen möchte, den ehemaligen Mitarbeitern ihre gesetzlich zugesicherte Abfindung zahlen zu müssen. Gesetzesentwurf siehe oben... Ohne dieses Gesetz kommen auf den Staat Mehrkosten in Höhe von umgerechnet 3,6 Mio. Euro zu.

Prompt war das Gesetz abgelehnt wurden, teilte die Regierung mit, dass man die alte Verfassung noch schnell ändern werde, bevor die neue Verfassung fertig ist. Man werde die Rechte des Verfassungsgerichts auf solche Themenbereiche beschränken, die auch einer Volksabstimmung zugänglich sind. Budget und Steuergesetze gehören dazu natürlich nicht.

Wirklich unglaublich ist die Grobschlächtigkeit, mit der hier vorgegangen wird. Diese Mitteilung muss ja praktisch bereits in der Schublade gelegen haben, weil man beim Fidesz wusste, dass das Gesetz kassiert wird. Der Aufschrei der Demokraten ist groß. Die Oppositionsparteien gehören aber wohl nicht ganz dazu, denn selbst im Angesicht des leibhaftigen OV kündigen sie weiterhin getrennte Demonstrationen an, die LMP kann nicht mit der MSZP, egal was ist. Toll.

Auch bei den privaten Rentenversicherungen war der Diebstahl der Beiträge nur der erste Schritt. Nun wird ganz offiziell mitgeteilt, dass man zum rein staatlichen System zurückkehren möchte. Berufseinsteigern soll die Mitgliedschaft in einer privaten Versicherung als Alternative schlicht verboten werden. Schöne neue Welt! Und warum das Ganze? Weil die EU die Defizitberechnung nicht ändern möchte. Einige osteuropäische Staaten wollten die Kosten für die Einrichtung der privaten Rentenversicherungen von der Berechnung ausnehmen, damit sind sie aber nicht durchgekommen. Denkt sich OV: Na, dann schaffen wir die eben wieder ab!

Aber das Krasseste: Wenn morgen Wahlen wären, würden 52% der Bürger Fidesz wählen. Da bin ich sprachlos.

Fast so sprachlos wie Angelina Jolie. Die versucht's jetzt aber zu ändern und lernt ab sofort Ungarisch. Mal sehen, wieviel Ausdauer sie hat. Vielleicht kann sie damit aber verhindern, dass sie wieder von einem Hausmeister über's Ohr gehauen wird, der ihr eine Filmlocation vermietet, die ihm gar nicht gehört.

Manche Filmlocation wäre zur Zeit vermutlich auch billiger zu kaufen als zu mieten. Ein Drittel aller Neubauwohnungen in Budapest ist unverkauft bzw. unverkäuflich. Die Quadratmeterpreise sind seit 2009 um 40% gesunken. Über Altbau wollen wir gar nicht reden. Interesse an einer günstigen Wohnung im Falúház in Óbuda?? Obwohl dieser gigantomanische Plattenbau erst kürzlich isoliert und neu angepinselt wurde, wäre ich dort vorsichtig. Wer weiss, was für eine Lebensdauer diese Betonplatten haben. Irgendwann macht's krach, und man sitzt dem Nachbarn unten drunter auf dem Schoß.

So ähnlich ist es einer FedEx-Cargomaschine auf dem Ferihegy ergangen, die ist in den Beton der Rollbahn eingebrochen und musste 12 Stunden lang freigeschaufelt werden. Peinlich. Hoffentlich wird das neue Terminalgebäude eine bessere Qualität haben. Und vor allem: Blitzableiter.

Damit gab's nämlich Probleme in einem Tesco-Markt im Nordosten. Da wurde im August während eines Gewitters ein Mitarbeiter auf's Dach geschickt, um das Dach zu sichern und damit unser tägliches Brot zu schützen. Leider schlug ein Blitz in den Schornstein neben ihm ein. Jetzt fordert er Schadenersatz. Dabei kennt doch jeder die Bauernweisheit: Sag Jaaa zu Coraaa, und bei Tescooo nur auf's Klooo.

Jetzt zum Schluss noch mal eine gute Nachricht: Der Staat spart auch an sinnvoller Stelle. APEH spart mehrere Millionen Forint, weil sie endlich eingesehen haben, dass sie niemals jemand liebhaben wird, egal wieviel Marketing sie betreiben. Sticker und Tüten mit "I LOVE APEH" wird es in Zukunft nicht mehr geben. Auch wenn da wohl wieder ein paar Mitarbeiter einer Marketingagentur dran glauben mussten - die Arbeitslosenrate ist trotz Tárlós und APEH auf 10,9% gesunken, von 11,8% zu Jahresbeginn. Bei so einer schönen Entwicklung würde es doch nichts ausmachen, den aktuellen Ministerpräsidenten auch zur Statistik hinzuzufügen...?

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