Freitag, 5. November 2010

2010-44: Pässe & Maulkörbe für alle

Vor zwei Wochen habe ich mich an dieser Stelle scherzhaft gefreut, dass ich noch Blog schreiben darf. Mit der neuen Medienverfassung der Regierung, die diese Woche vom Parlament abgenickt wurde, wäre es damit schon fast ernsthaft vorbei gewesen. Denn nach dem staatlichen Fernsehen soll nun auch allen anderen Medien ein Maulkorb verpasst werden. Großzügigerweise soll das aber doch nur mit einer Registrierung von Nachrichtenportalen und Online-Publikationen einhergehen, Blogs werden (noch) nicht behelligt. Wobei schwer zu sagen ist, wo da der Übergang zu finden ist.
"Sachliche und ausgewogene Berichterstattung" wird in der Medienverfassung gefordert. Ob man sich da nicht gerade ein Eigentor schießt? Bei der Magyar Nemzet weiss man doch nicht mal, wie man "ausgewogen" buchstabiert.
Ein schönes Extra: Journalisten dürfen ihre Quellen geheimhalten, es sei denn... ja, ein solches Aber ist schon immer sehr bedenklich... es sei denn, die Quelle hat vertrauliche Informationen weitergeleitet und das Gesetz gebrochen. Macht's gut, ihr armen Whistleblowers. Zum Glück stehen die Server von WikiLeaks nicht in Ungarn!

Wohin das führt, wenn die Mächtigen ihren eigenen Willen durchsetzen an Stellen, wo sie nichts zu suchen haben, zeigt sich an der Budapester Oper. Da hat nach dem Generalmusikdirektor und dem künstlerischen Direktor nun auch der Wirtschaftsdirektor den Hut geworfen. Ihm wurde zur Last gelegt, dass die Oper zu große Verluste macht. Als wenn das jemals anders gewesen wäre oder anders sein wird. Tatsächlich hatte sich die Regierung massiv in die künstlerische Gestaltung der Oper eingemischt, als Bánk Bán von einem Italiener inszeniert werden sollte. Was für eine nationale Schmach!

Eine nationale Schmach sind offensichtlich auch Obdachlose, die völlig ungeniert in Unterführungen schlafen, z.B. am Ferenciek tere. Wie können die nur, warum gehen die nicht nach hause? Tárlos will die Innenstadt in den nächsten Wochen weihnachtstauglich machen. Damit wir nicht alle wie Scrooge vom schlechten Gewissen gequält werden, sollen wir das Elend vor unserer Tür besser gar nicht mehr sehen müssen, wenn wir auf dem Weihnachtsmarkt Kürtőskalács für 1.500 Forint kaufen.
Dabei gibt es laut Schätzungen bis zu 6.000 Obdachlose in Budapest, von denen nur gut 100 in den Unterführungen schlafen. Die anderen haben sich in Wäldern und Parks ihre Papphütten gebaut oder hausen in stillgelegten Industrieanlagen. Tarlós will immerhin 290.000 € zur Verfügung stellen, um das Problem - vermutlich nur kurzfristig - zu lösen.

Das Geld ist im Staatshaushalt sicher verfügbar. Bei 3% Wirtschaftswachstum, lediglich 3,5% Inflation, 8% höheren Mehrwertsteuereinnahmen und massenweisen Übertritten der Versicherten in das staatliche Rentensystem kann man schon mal größere Sprünge wagen, es geht uns doch super!
Ach so, die Zahlen stammen alle von Matolcsy und sind in keiner Weise von Experten bestätigt? Naja, dann lassen wir die Obdachlosen vielleicht doch lieber draußen...

Dabei sollte sich Ungarn um jeden Einwohner kümmern, egal ob obdachlos oder nicht. Schließlich ist nun das eingetreten, was alle erwartet und befürchtet haben: Ungarn hat nun weniger als 10 Millionen Einwohner, Tendenz weiter rückläufig. Es gibt jetzt 15.000 Ungarn weniger als vor einem Jahr. Da zählt jeder verlauste und verwahrloste Kopf! Und weil auch das nicht reicht, zählt man gerne noch die Auslandsungarn hinzu, denn dann kommt man immerhin auf 20 Millionen.

Und damit diese Auslandsungarn zu echten, aufrechten und stolzen Ungarn werden und nicht Slowaken oder Rumänen ungarischer Abstammung bleiben, gibt es ab Januar Pässe für alle. Für alle, die die entsprechende "Blutlinie" nachweisen können. Statt Ariernachweis halt den Magyarennachweis. Anders als bei den deutschen Spätaussiedlern, bei denen böse Zungen behaupteten, es reiche aus, wenn ein Russe einen deutschen Schäferhund besitzt, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, müssen die Auslandsungarn wenigstens ihre Sprachkenntnisse unter Beweis stellen. Die Homepage, die das vereinfachte Staatsbürgerschaftsantragsprozedere (was für ein Wort) erläutert, ist jedenfalls nur auf Ungarisch verfügbar. Es reicht also nicht, einen Vizsla oder ein Mangalica zu besitzen.

Was wird Ungarn mit diesen neuen "Einwohnern" machen? Vielleicht zwangsrekrutieren. Denn die Armee soll um 1.500 Mann vergrößert werden. Verteidigungsminister István Simicsko begründet das damit, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht mehr gesichert sei. Wovon redet der Mann? Ungarn ist doch von Freunden umgeben. Oder denkt er an die Serben? Die Rumänen? Die Ukrainer? Die Slowaken? An all die Länder, die nicht begeistert davon sind, dass die KDNP den Auslandsungarn in Zukunft nicht nur die Staatsbürgerschaft sondern sogar das Wahlrecht geben und bestimmte Sitze im Parlament für die verlorenen Provinzen reservieren will? Das ist praktisch so, als würden wir im Bundestag noch ein paar Stühle für die Kollegen aus Königsberg und Danzig freihalten, und vielleicht schaffen wir auch noch Platz für die Jungs aus Südwest-Afrika. 'Tschuldigung, ich meinte natürlich Namibia.

Im Angriffsfall werden uns die Chinesen sowieso zur Seite stehen und uns verteidigen, da bin ich sicher. OV hat sich ja gerade erst mit Wen Jiabao getroffen und die Gemeinsamkeiten der beiden Völker beschworen, z.B. ... dass der Nachname vor dem Vornamen steht. Das ist doch was! Ich finde es ohnehin erstaunlich, dass Jiabao Zeit für OV hatte, schließlich hat Peking alleine bereits fast doppelt soviele Einwohner wie Ungarn. Es dürfte den Chinesen herzlich egal sein, ob in Szeged ein Sack Paprika umkippt oder nicht.
OV hat versucht, den Chinesen BorsodChem und Malév schmackhaft zu machen, weil er die Russen nicht mehr mag. Und Jiabao war wahrscheinlich geschmeichelt, als OV um Rat gebeten hat, wie man ein autokratisches Regime aufbauen und halten kann. Nein, dass steht sicherlich nicht im Besuchsprotokoll, das habe ich mir ausgedacht.

Es gab diese Woche einen begeisterten Aufschrei beim Fidesz, denn man hat sich wieder einmal bestätigt gefühlt: Ungarn ist im letzten Jahr, also noch unter der MSZP-Regierung, im Corruption Perception Index von Transparency International wieder etwas abgerutscht und steht jetzt auf dem 50. Platz. Klingt erstmal nicht so toll. Aber Corruption Perception heisst ja gefühlte Korruption. Ich kenne die genaue Systematik ehrlich gesagt nicht, die zur Erhebung dieser Werte führt. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die jahrelange Fidesz-Propaganda, dass die finstersten Bösewichter an der Macht sind, sicherlich auch die gefühlte Korruption beeinflusst hat. Naja, und die Ärzte leisten mit braunen Umschlägen natürlich auch ihren Teil.
Und auf den zweiten Blick sieht man, dass die Tschechische Republik auf Platz 53 liegt, die Slowakei auf Platz 59, Kroatien auf 62, Rumänien auf 69 und die Ukraine nur auf Platz 134. In dieser Nachbarschaft ist Ungarn ja fast schon eine Insel der Glückseligen! In jedem Fall sollte man den 50. Platz im Kopf behalten und schauen, wie es in einem Jahr um Ungarn steht.

Korruption und Misswirtschaft unter der MSZP sind nicht zu bestreiten, auch wenn es sicherlich nicht soviel davon gegeben hat wie Papcsák gerne finden würde. Der ehemalige Staatssekretär Fülöp Benedek zum Beispiel wurde am Donnerstag verhaftet, weil er angeblich u.a. private Jagdausflüge mit Staatsmitteln bezahlt und so dem Land einen Schaden von ca. 100.000 € zugefügt hat.
Und im Augenblick stellt Fidesz die Immunität von Gyurcsány in Frage, weil man ihn gerne vor Gericht sehen würde im Zusammenhang mit einer Kasino-Investitionsruine am Velecence-See. Gyurcsány wird aber natürlich ständig mit Schlamm beworfen (auch gerne mit rotem), denn irgendwas wird ja schon hängenbleiben. Deshalb sind diese Vorwürfe mit Vorsicht zu genießen.

Ach ja, der rote Schlamm. Schon vergessen? Da droht ein neuer Dammbruch, aber angeblich sind die Sicherungsdämme drumherum ausreichend verstärkt. In Kolontár wurde erst diese Woche eine neue Brücke eingeweiht, die man schnell errichtet hat, nachdem die alte von den Fluten weggeschwemmt wurde. Wäre schade, wenn die auch schon wieder dran glauben müsste, dann gäbe es wieder einen Schlafplatz für Obdachlose weniger. Und noch mal eine neue Brücke, so viel Geld ist dann am Ende selbst aus Matolcsys Fantasiehaushalt nicht mehr rauszuholen.

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