Freitag, 12. November 2010

2010-45: Raketen zu Stadien!

Wenn die Kritik aus den eigenen Reihen kommt, sollte man nachdenklich werden. Pálinkás József, Vorsitzender der Akademie der Wissenschaften, hat nun schon mehrfach sanft Kritik an der eigenen Regierung geübt. Nachdem er vor einer Weile die Situation der Roma in Ungarn angeprangert hat und die Akademie auch mit der Ankündigung nicht einverstanden war, dass die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten werden sollen, hat er diese Kritik nun ergänzt: Dem Verfassungsgericht sollte durch neue Gesetze auf keinen Fall die Fähigkeit genommen werden, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen.
Die Frage ist allerdings, über was für eine Verfassung das Gericht zu wachen haben wird. Auf der einen Seite möchte Pálinkás eine schlanke Verfassung, die sich nicht mit Dingen beschäftigt, für die normale Gesetze ausreichend sind. Auf der anderen Seite ist er ein Befürworter der christlichen Präambel und der Referenz auf die heilige Krone, die mir beide definitiv gegen den Strich gehen. Geschichte gehört in Geschichtsbücher und das Christentum in die Kirchen, und beide haben in der Verfassung nichts zu suchen.

Mit dem Respekt vor dem Verfassungsgericht ist es auch weiterhin nicht weit her, denn nun soll die 98%-Steuer auf Abfindungen sogar rückwirkend bis 2005 gelten. Es ist klar, dass dieses Gesetz maßgeschneidert ist, um bestimmten Leuten vor's Schienenbein zu treten, und zwar Gyurcsány, Veres János, Szilvásy György und einiges anderen, die in den letzten fünf Jahren hohe Abfindungen erhalten haben. Das ist auch gut und schön, diese Abfindungen haben alle ein Geschmäckle. Aber man kann nicht das Recht biegen, um Unrecht aus der Welt zu schaffen, und dabei über verfassungsrechtliche Leichen gehen.

Vom Volumen her machen diese Abfindungen nicht mal besonders viel aus. Mehr zu holen ist z.B. mit steigenden Rentenbeiträgen. Erst zwingt man die Leute zurück in die staatliche Kasse, und dann schlägt man zu. Die Beiträge steigen von 9,5% auf 10%. Damit sollen Frauen nach 40 Jahren Arbeit ohne Abstriche in Rente gehen können. Das ist ganz klar gegen den Trend, denn 65 Jahre alt sind dann sicherlich die wenigsten. Und dabei werden Frauen auch noch älter als die Männer, weil sie weniger Pálinka zum Frühstück trinken, also müsste man sie eigentlich später in die Rente schicken.

Natürlich, die Frauen bekommen die Kinder, das gleicht die Sache wieder aus. Und eine Geburt ist in Ungarn kein Spaß. Entweder geht man ins Krankenhaus, wo man Bettwäsche, Handtücher, WC-Papier und Thermometer selbst mitbringen muss, oder man vertraut sich einer Hebamme an, die illegale Hausgeburten durchführt, die auch nicht immer komplikationsfrei verlaufen. Wobei Hausgeburten noch nicht mal illegal sind, sie sind sogar verfassungsmäßiges Recht. Aber es gibt keine Zulassungen für Hebammen oder Ärzte, die Hausgeburten durchführen wollen. Wenn sich eine Frau also zuhause alleine in die Ecke hockt und ihr Kind bekommt, ist das rechtens. Wenn Hebammen wie Geréb Ágnes dabei helfen, werden sie ins Gefängnis gesteckt. Sicher, in ihrer Obhut ist ein Kind bei der Geburt gestorben. Aber ob die übermüdeten Ärzte im Krankenhaus das Kind hätten retten können, weiss kein Mensch zu sagen. Auf jeden Fall bleibt Geréb trotz zahlreicher Demonstranten und Befürworter weiterhin in Haft, weil Wiederholungsgefahr besteht.

Wiederholungsgefahr besteht auch bei der "Robin-Hood-Steuer" auf Energieversorger. Bis 2013 ist die nun genehmigt worden, wird sich also einige Jahre lang wiederholen und ein wenig Geld in die Staatskasse spülen. Und wenn dann irgendwann das Atomkraftwerk in Paks in die Luft fliegt, weil die Energieversorger das Geld für die Steuer von der Instandhaltung abgezweigt haben, dann will's wieder keiner gewesen sein.

Auch aus dem Audi-Deal will die Regierung möglichst viel rauspressen. Die genaue Höhe der Subventionen steht nämlich trotz fröhlichen medienwirksamen Händeschüttelns noch gar nicht fest. Die Zahlungen werden sich bei 2-6% der Investitionssumme bewegen, aber dafür möchte die Regierung auch den Anteil der lokalen Lieferanten erhöhen, der zur Zeit wohl bei schlappen 6,5% der Wertschöpfung liegt. Klar, die Einzelteile werden ja auch alle täglich per Zug aus Ingolstadt herangekarrt und die fertigen Motoren und TTs zurückgeschickt. Auf diese Logistikleistung ist man zu Recht stolz, aber lokale Wertschöpfung erhält man auf diese Weise nicht unbedingt.

Weil auch die Investitionen von Audi, Daimler und Opel offensichtlich die klammen Kassen nicht füllen werden, schlägt die Armee jetzt noch russische Restbestände los. Wer ein paar AK-47 haben will, R-60 Raketen (kompatibel zur MiG-29) oder anderweitige Dinge, die Krach machen und Löcher reissen, soll sich bitte im Verteidigungsministerium melden. Ja, das sind die gleichen, die letzte Woche die personelle Aufstockung der Streitkräfte angekündigt haben. Jetzt hat man wohl gemerkt, dass die Leute Geld kosten werden.

Man könnte die Blechteile der alten Raketen aber vielleicht auch anderweitig verwenden, zum Beispiel zum Stadionbau. Schwerter zu Pflugscharen. Debrecen soll nämlich ein neues Fußballstadion bekommen, damit der Debreciner Spitzenverein, der auch schon mal gerne mit Spielerbestechungen von sich Reden machen, endlich wieder zuhause spielen kann und nicht jedes Mal nach Budapest fahren muss, weil das eigene Stadion nicht UEFA-tauglich ist. Geld spielt in diesem Fall offensichtlich keine Rolle, 10 Billionen Forint darf die neue Schüssel kosten. OV hatte Debrecen mit diesem Wahlversprechen geködert und seinen Freund Kósa Lajos belohnt. Und bei Fußball wird der Premierminister ohnehin schwach und irrational, man betrachte nur die Puskas Akademie in seinem Heimatdorf.

Währenddessen leben 300.000 Ungarn in sogenannten Armengebieten, in denen es überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittliche Einkommen gibt. Man muss halt Prioritäten setzen. Sollen die kleinen Zigeunerjungs doch barfuß Fußball spielen, das sieht doch auch in den Favelas immer so malerisch aus, wie die Kleinen ehrgeizig daran arbeiten, in die Fußballweltspitze zu gelangen, um der Armut zu entkommen. Das wäre doch ein Modell für Ungarn!

Viele dieser Armen interessieren sich aber offensichtlich nicht für Fußball oder haben zwei linke Füße. Auf jeden Fall ziehen es viele Roma vor, als Touristen nach Kanada zu reisen und dann dort um Asyl zu bitten. 1.600 Anträge gab es dieses Jahr bereits, und nur dreien wurde stattgegeben. Die Kanadier sehen das inzwischen als gravierendes Problem und erwarten von Ungarn einen Lösungsvorschlag. Fußballtraining wird sicherlich nicht als Lösung akzeptiert werden.

Während also die falschen Amerikaner (Kanada) im Augenblick nicht so glücklich sind, haben die echten Amerikaner (USA) nichts an Ungarn auszusetzen. Die amerikanische Botschafterin in Ungarn attestiert der Regierung sogar offiziell die Fähigkeit, ab Januar die Präsidentschaft der EU zu übernehmen. Das kann die amerikanische Botschafterin sicherlich sehr gut beurteilen, als echte Europäerin. Beim Namen Eleni Tsakopoulos denke ich jedenfalls weniger an die USA als an den europäischen Musterstaat schlechthin, das prosperierende und blühende Griechenland. Passt ja eigentlich, dass diese Dame in Ungarn ist, wo doch Ungarn schon als das nächste Griechenland bezeichnet wurde. Wer war das noch mal? Ach ja, Kósa Lajos, so schließt sich der Kreis wieder, genauso rund wie ein Fußball.

In der ungarischen Botschaft in Athen ist übrigens letzte Woche auch ein verdächtiges Päckchen angekommen. Es war aber kein Sprengstoff drin. Wäre ja auch schön blöd, den Ungarn soetwas zu schicken. Die haben selber ja genug Leichen im Keller, die muss man nicht dafür bestrafen, dass die EU den Griechen kein Geld geben will, dass die ohnehin nicht selbst verdient haben.

Leichen im Keller haben die Ungarn übrigens nicht nur im sprichwörtlichen Sinne: Bei einer Hausrenovierung in Szombathely sind im Keller zahlreiche Skelette aufgetaucht, alle zwischen 100 und 200 Jahre alt. Das Haus wurde offensichtlich auf einem aufgegebenen Friedhof errichtet. Fast so gruselig wie die ungarische Politik.





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