Freitag, 19. November 2010

2010-46: Kartell will Gebetsmühlen in die Verfassung aufnehmen. Oder so ähnlich.

In Budapest leben mehr Behinderte als in allen anderen europäischen Großstädten. Das haben Statistiker herausgefunden. Aber seit Freakonomics wissen wir, dass hinter den Zahlen oft eine andere Geschichte steht, so auch hier: Es handelt sich um Fußfaule, die sich mit einem ärztlichen Attest einen Behindertenausweis erschlichen haben, um damit Behindertenparkplätze in der Hauptstadt nutzen zu können. Und das ärztliche Attest? Ein brauner Umschlag ist die Antwort... Ab 2011 soll deshalb nicht mehr der Hausarzt entscheiden dürfen, sondern eine von der Regierung eingesetzte Kommission.


Dabei ist diese Trickserei eigentlich verständlich, wer will schon mit der BKV fahren? Die haben ja nicht mal mehr eine richtige Lizenz, nur eine provisorische Genehmigung. Nicht deshalb, weil U-Bahn-Türen auch mal während der Fahrt offenstehen, Busse auf freier Strecke zusammenbrechen oder die Straßenbahnen aus der KuK-Zeit oder aus Hannover stammen. Sondern weil die Schulden der BKV bis zum Jahresende vermutlich 300 Mio. Euro betragen werden und Tárlos in Absprache mit der Regierung die BKV, MÁV und Volán unter ein Dach bringen will. Dazu kann man dann getrost noch die Kosten des Gerichtsverfahrens addieren, das Alstom nun tatsächlich wegen der gekündigten Verträge für die Metro 4 anstrengt. Die sind jetzt nicht mehr zu bremsen...

In dieser Situation spielt man bei der BKV mit dem Gedanken, elektronische Tickets einzuführen. Die Einführung von Chip-Karten wie der Londoner Oyster Card wurde aus Kostengründen vor einigen Jahren verworfen. Aber jetzt plant man, die Tickets virtuell zu verkaufen und mit Mobiltelefonen oder Bankkarten zu verknüpfen. Man bräuchte dann nur entsprechende Karten- und Barcodeleser für alle Kontrolleure.

Die Frage ist allerdings, ob wir uns demnächst noch alle ein Handy leisten können. Die Telekom teilt mit, dass die "Krisensteuer", auch Robin-Hood-Steuer genannt, dieses Jahr 42% des operativen Gewinns der Magyar Telekom auffressen wird, ca. 100 Mio Euro. Man darf damit rechnen, dass sich alle Anbieter die entsprechenden Ausgaben früher oder später von den Endkunden wiederholen werden. Dann können wir uns in Ungarn keine Mobiltelefone mehr leisten. Und wer weiss, was aus dem Internet wird.

Dabei ist das Internet ein Ort, an dem Ungarn endlich mal wieder vorne mit dabei ist. 58% der ungarischen Jugend nutzen das Netz täglich, und in Portalen wie Facebook und iwiw haben 45% von ihnen mehr als 100 "Freunde", während es im europäischen Durchschnitt nur 29% sind. Die Frage ist: Was sagt uns das? Ist das gut? Oder sind das alles Couch Potatoes, die den Arsch nicht hochkriegen, um z.B. für's Tiermedizinstudium zu lernen, und die lieber nur virtuell tratschen und lästern? Nutzt von denen auch jemand ernsthaft das Internet, liest Nachrichten oder interessante Koch-blogs oder geht wenigstens ein wenig auf Wikipedia plagiarisieren?

Die Regierung sagt: Ja, die Leute lesen Nachrichten im Netz. Und deshalb plant sie für Privatsender, Printmedien und elektronische Medien eine Obergrenze für Marktanteile. Ziel soll es sein, den ungarischen Medienmarkt ausgeglichen und abwechslungsreich zu halten und zu verhindern, dass es ein Informationsmonopol gibt. Ein solches Gesetz würde zwangsläufig bedeuten, dass man Unternehmen der freien Marktwirtschaft zwingt, ihre Expansion bei 20 bis 35% Marktanteil einzustellen. Und wie wird der Marktanteil definiert? Wer sagt denn, wie groß ein Markt sein kann? Das ist hier schließlich kein Nullsummenspiel sondern ein offenes System. Und was ist z.B. mit dem unsäglichen Helyi Téma, das kostenlos und ungefragt in den Briefkasten geworfen wird? Wie definiert man bei einem kostenlosen Schundblatt den Marktanteil? Und sollte man nicht gleich Nägel mit Köpfen machen und nicht nach einzelnen Publikationen fragen sondern nach Eigentumsstrukturen und politischem Lager? Mit Inforádió, HetiVálasz, Hír TV, Lánchíd Rádió, Magyar Nemzet, Magyar Hírlap, Magyar Demokrata und Echo TV und jetzt auch noch MTV hat das Regierungslager weit mehr als 35% der Medien im Land unter Kontrolle. Nicht in einer Hand wie bei Freund Berlusconi, aber unter Kontrolle. In Zukunft also weder Pressefreiheit noch Marktwirtschaft.

Das Mühlenkartell hat mit Marktwirtschaft auch nicht mehr viel zu tun. Deshalb sind 16 Mühlbetriebe jetzt auch zu einer Gesamtstrafe von 8,5 Mio Euro verurteilt worden, weil sie sich regelmäßig zu Preisabsprachen zusammengesetzt haben. Auf der anderen Seite ist aber auch nicht ersichtlich, warum ein Kilo Mehl aus der einen Mühle mehr kosten sollte als aus der anderen. Und am Ende wird sowieso langweiliges ungarisches Weissbrot daraus.

Auch die Behandlung der privaten Rentenversicherer hat nicht das Geringste von Marktwirtschaft an sich. Berufsanfänger haben nun keine Wahlmöglichkeit mehr, sie müssen gleich ins staatliche System einzahlen, und die anderen sollen möglichst bald wechseln. Dagegen und gegen den Einbehalt der Beiträge der nächsten 14 Monate demonstrierten letzten Sonntag einige Hundert Menschen. Den anderen scheint's gleichgültig zu sein, oder sie haben's nicht verstanden. Die MSzP wollte gerne ein Volksbegehren zu diesem Thema durchführen, damit jeder Farbe bekennen muss. Aber laut Wahlkommission war die Fragestellung "nicht eindeutig", deshalb wurde der Antrag abgelehnt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Technokraten der MSzP keine vernünftigen Anträge formulieren können. Auch die MSzP sieht das nicht ein und will vor's Verfassungsgericht, notfalls vor den EU-Gerichtshof in Strasbourg ziehen.

Die sollen doch froh sein, dass sie wenigstens demonstrieren durften. In Devecser ist selbst das verboten worden. Die Einwohner wollten die Landstraße nach Budapest blockieren, um auf ihre unsichere Situation aufmerksam zu machen. Jeder erzählt ihnen was anderes über den roten Schlamm und den roten Staub. Und die Hilfsgelder scheinen auch nicht immer da anzukommen, wo sie hin sollen, auch wenn der Hinweis auf diesen Missstand natürlich eine bösartige Medienkampagne ist. Die Demonstration wurde jedenfalls von der Polizei im Komitatssitz Veszprém verboten, da sie ja schließlich in einem offiziellen Katastrophengebiet stattfinden sollte, das sei viel zu gefährlich. Aha. Zum Wohnen ist es dort nicht zu gefährlich, aber zum Demonstrieren ja?!

Noch mal zurück zum Volksbegehren: Auch über die neue Verfassung wollte die MSzP gerne das Volk abstimmen lassen, auch dort ist die Partei wegen der uneindeutigen Fragestellung abgeblitzt. Dabei wäre das doch wirklich kein Risiko für Fidesz gewesen: Man müsste die Verfassung einfach nur von Schmitt Pál aufsetzen lassen, dann würde ohnehin keiner verstehen, worum es eigentlich geht. Augustinus? Kossúth? Die Krone? Gott? Die ungarische Sprache? Schützen? Vor Schmitt! Auf der Homepage des Präsidenten waren kurzzeitig seine Gedanken und Vorschläge zur neuen Verfassung zu lesen. Die waren aber so verdreht, dass selbst Muttersprachler ihre Schwierigkeiten hatten. Dazu noch lustige grammatikalische Fehler des Sprachschützers, und sogar ein kleines Plagiat, das gehört dazu. Die Vorschläge waren schnell wieder offline, und während die rechten Medien kein Wort darüber verlieren und sich lieber auf den vermeintlichen Spitzel Paul Lendvai einschießen, lachen sich die liberalen und linken Medien noch immer schlapp über den Präsidenten. Wenn man gut fechten und das NOK leiten kann, taugt man noch lange nicht zum intellektuellen Staatschef!

Das alles ist Wasser auf die (Kartell?)Mühlen von Jobbik. Vona schimpfte am Dienstag über den autoritären Stil von OV und seiner Regierung und jammerte, es gäbe in diesem Land keine Demokratie. Als wenn ihn das auch nur ein Stück weit interessieren würde. Schon lustig, wenn sich ein Neonazi über Demokratiemangel beschwert. Dabei wurmt es ihn nur, dass seine Vorschläge für die neue Verfassung durchweg vom Fidesz ignoriert werden. Heul doch, Gábor!

Dabei kann niemand dem Fidesz vorwerfen, nicht stramm rechtskonservativ und revisionistisch zu sein. Für den 30. November war im Nationaltheater ein Empfang des rumänischen Botschafters geplant, anlässlich des rumänischen Einheitstages. Die Einheit Rumäniens ging natürlich einher mit dem Verlust von Siebenbürgen, und deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass ein solches Ereignis im ungarischen Nationaltheater gefeiert wird. Fidesz, KDNP und natürlich Jobbik prostestierten aufs Schärfste,  und jetzt ist die Veranstaltung kurzfristig abgesagt worden. Eine Glanzstunde der ungarischen Politik. Aber wo kämen wir denn da auch hin, wenn hier jeder einfach seine Feiertage feiern darf! Vielleicht zu etwas mehr Toleranz gegenüber Rumänien und vor allem auch zu Akzeptanz der historischen Tatsachen?! Hallo?! Könnt ihr eure Nationalneurose mal für eine Sekunde vergessen und kapieren, dass Oradea nicht mehr Nagyvárad ist und Temesvár heute Timisoara heisst, und dass sich das auch nicht mehr ändern wird? Wer nur in der Vergangenheit lebt, verpasst die Zukunft!

Ich bin überrascht, dass OV überhaupt freiwillig nach Frankreich fährt, schließlich liegt Trianon nur unweit von Paris. Ist das denn überhaupt zumutbar, dass sich der ungarische Premierminister dort aufhält, reisst das nicht die Wunden in seiner ungarischen Seele auf? Naja, aber Sárközy ist ja dafür gar kein echter Franzose sondern eine treue ungarische Seele (nehmen wir den auch ins internationale Ungarn-Register auf?). Wahrscheinlich haben die beiden bei einem Glas Tokajer zusammengesessen und über die Roma geschimpft, und OV hat sich von Sárközy Tipps geben lassen, wie er die Roma von Miskolcs gegen die Ungarn von Kolosvár austauschen kann. Und dann haben sie zusammen eine Crêpe gegessen, oder vielleicht auch Palacsinta.

Damit sind wir wieder beim Helyi téma, dass diese Woche den extrem wichtigen palacsintaindex veröffentlich hat, gleich neben einem Scherenschnitt von Gyurcsány und nebulösen Anschuldigungen gegen einen "bekannten Politiker". Wenn der Leser da Bild und Text verknüpft, ist er selbst Schuld, der Name Gyurcsány wird nirgendwo erwähnt. Das nennt man seriösen Journalismus. Aber zurück zum Pfannkuchenindex, der birgt echte Überraschungen. Am teuersten sind die Teigwaren nämlich nicht in Budapest (130 Ft), sondern in Tatabánya (150 Ft) und Kaposvár (140 Ft), während man sie in Miskolcs und Salgótarján unschlagbar günstig für 90 Ft bekommt.

Da ist so günstig, da kann McDonald's nicht mithalten. Aber dafür ist McDoof gerade von der Wirtschaftszeitung Világgazdaság und der Firma Hewitt zum Arbeitgeber des Jahres ernannt worden, auf der Basis von Mitarbeiterbefragungen. Wenn der beste Job in Ungarn der des Burgerbraters ist, dann haben wir wohl ein Problem.

Kommentare:

  1. genaueres zur verfassungsverfassung von mir: http://republikschilda.blogspot.com/2010/11/erotische-kochloffel-und-die-kohasion.html

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  2. "Wer nur in der Vergangenheit lebt, verpasst die Zukunft!"

    oder, wie im Pester Lloyd zitiert:

    Aki mindig a múltba fordul a seggel megy a jövobe“. Zu Deutsch: „Wer immer nur in die Vergangenheit schaut wird mit dem Arsch in die Zukunft gehen.“

    http://www.pesterlloyd.net/2010_32/32kommentartrianon/32kommentartrianon.html

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  3. Das habe ich im Pester Lloyd gar nicht gesehen, obwohl ich mich gerne von deren bissigen Kommentaren inspirieren lassen. Vielen Dank für den Hinweis, das ist ein gutes Motto! :-)

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