Freitag, 26. November 2010

2010-47: In einem Atemzug - Iran, Venezuela... und Ungarn

Auch wenn Transsylvanien nicht mehr zu Ungarn gehört, verbinden viele Menschen Vampire nicht nur mit Rumänien sondern auch mit Ungarn. Dabei sitzen die Blutsauger eigentlich in Wien. Laut TV2 gibt es inzwischen einen regelrechten "Bluttourismus" mit regelmäßigen Busfahrten von Budapest nach Wien. Die Passagiere sind Obdachlose, Arbeitslose und Franken-Kreditnehmer, die in Wien für 20€ Blutplasma spenden, insgesamt für gut 100€ im Monat. Tatsächlich können Plasmaspenden anders als Vollblutspenden bereits nach einer Woche wiederholt werden, es scheint also keine Zeitungs- bzw. Fernsehente zu sein.

In Zukunft wird hier wohl ein Bus nicht ausreichen, für die vielen mittellosen Rentner wird man Sonderzüge einsetzen müssen. Denn die Regierung hat ihre perfiden Pläne zur kalten Enteignung jetzt detailliert.
Wer sich bis Ende Januar nicht entscheidet, mit seiner kompletten Rente wieder in die Arme von Vater Staat zu kommen, dem wird der Staat den Rücken zukehren, die Hände aber weiterhin aufhalten. Das heisst, diese Menschen zahlen weiterhin in die staatliche und in die private Kasse ein, erhalten ihre Rentenzahlungen später aber nur aus der privaten Kasse. Da sich die Einzahlungen auf 8% des Bruttogehalts beschränken, werden die Auszahlungen entsprechend mickrig sein, die Menschen verlieren ca. 70% ihrer Rente. Gleichzeitig dürfen die privaten Rentenversicherer in Zukunft nur noch 0,9% der Zahlungen für operative Kosten aufwenden, vorher waren es 4,5%. Für diesen Betrag wird kein Versicherer kostendeckend arbeiten können.
Der große Wasserkopf der ungarischen Verwaltung aber sicher auch nicht. Szijjártó Péter teilt zwar mit, die Rente sei sicher, weil die Gelder nur zur Finanzierung der Rente verwendet werden dürfen. Aber gleichzeitig hat Matolcsy schon öfter durchblicken lassen, dass er das Geld für's Löcherstopfen nutzt. Da scheint man sich beim Fidesz wohl nicht ganz einig zu sein? Am Ende des Tages ist es vielleicht völlig egal, ob man privat oder staatlich versichert ist, die Regierung wird mit ihrer Politik dafür sorgen, dass am Ende für niemanden wirklich viel rausspringt. Wie gut, dass Minister und Parlamentsabgeordnete auf diese Rentenzahlungen ohnehin nicht angewiesen sind.

Wäre es nicht schön, wenn man seine Rente vor dem Zugriff der Politiker schützen könnte? Zum Beispiel mit einem Elektrozaun. Ein Mann in Kesznyeten hat damit bereits in 2008 die Gurken in seinem Garten geschützt, und prompt wurden drei gemeine Diebe elektrifiziert, einer von Ihnen gab sein Leben hin für geklautes Gemüse. Ziemlich armselig und dumm, zumal die Jungs wussten, dass der Zaun unter Strom stand. Trotzdem wurde der Gärtner nun zu einem Jahre Gefängnis verurteilt. Also vielleicht doch keine gute Idee, damit die Rente zu schützen. Auch wenn es schön wäre zuzuschauen, wie Matolcsy und Orbán über die Klinge... äh... den Zaun springen.

Noch mal zurück zu den ungarischen Grundlebensmitteln. Die Gurken gehören auf jeden Fall dazu, Milchprodukte ebenfalls. Und mit den Milchprodukten treiben Auchan & Co. ein böses Spiel. Auchan wurde nun zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil man dort tschechische Milch unter dem Einkaufspreis verkauft hat, um die ungarischen Milchbauern und Molkereien unter Druck zu setzen. Aber was soll's.

Wenn's irgendwann dann keine ungarische Milch mehr gibt, können wir ja alle HELL trinken. In Zukunft wird dieser Energydrink in Szikszó produziert werden, dort errichtet der Hersteller gerade ein neues Werk mit einer Produktionskapazität von 48.0000 Dosen pro Stunde und Drei-Schicht-Betrieb. Das sind dann gut 400 Millionen Dosen im Jahr. Das Zeug nennt sich doch Energydrink... wäre das dann nicht eine gute Alternative, wenn E.ON & Co. irgendwann genug haben von ungarischen Räubersteuern und uns keine konventionelle Energie mehr liefern?!

Aber man muss ja fair bleiben: Die Regierung sammelt nicht nur ein, sie spart auch. Deshalb werden jetzt die dringend geforderten Strukturreformen angegangen, und zwar wird als erstes... Tja, das wissen wir noch nicht wirklich. Im Februar will uns Matolcsy erklären, wie er zwischen zwei und drei Milliarden Euro einsparen will. Er will die Sozialsysteme umbauen, gleichzeitig die Steuerlast der Privathaushalte senken und trotzdem in die schwarzen Zahlen kommen. Viel Glück.

Eine erste Maßnahme ist allerdings schon absehbar. Und zwar wird der ungarische Steuerrat abgeschafft werden, der Steuerschätzungen vornimmt und Empfehlungen gibt bzgl. Staatshaushalt. In dieser Funktion hatte der Vorsitzende des Rates, Kopits George, im Parlament kein Blatt vor den Mund genommen und deutlich gesagt, was er vom aktuellen Haushaltsentwurf hält. Daraufhin stellte man beim Fidesz fest, dass man einen Steuerrat genausowenig braucht wie ein Verfassungsgericht. Kopits konterte mit dem Kommentar, dass es nur ein Land gäbe, dass einen Steuerrat auf diese Weise kurzfristig beseitigt hätte: Venezuela.

Soetwas müsste ja eigentlich ein politisches Erdbeben auslösen. Tut's aber nicht wirklich, weil wir daran bereits gewöhnt sind. Und so gab es diese Woche nur ein echtes Erdbeben in Mohács, und auch das war eher schwach, mit einer Stärke von 2,5 auf der Richter-Skala. Verantwortlich dafür waren bestimmt die Teilnehmer einer Konferenz in der Akademie der Wissenschaften, die sich mit dem Standort des künftigen europäischen Gravitationswellendetektors beschäftigte, oder kurz: Einsteinteleskop. Es wird möglicherweise im Matra-Gebirge errichtet werden. Es besteht aus einem unterirdischen Tunneldreieck mit einer Kantenlänge von 10 km. In diesen Tunneln wird mit Laserstrahlen nach Gravitationswellen gefahndet. Das Wichtigste an einem solchen System ist natürlich, dass die Messeinrichtungen gut synchronisiert sind, oder auf gut Deutsch: gleichgeschaltet.

Das ist mal wieder die schlechte Überleitung der Woche, bitte sehr. Denn gleichgeschaltet werden auch weiterhin die Medien, jetzt müssen die Nachrichtenredaktionen dran glauben. In Zukunft soll ausschließlich die staatliche Nachrichtenagentur MTI für die Lieferung und Produktion von Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verantwortlich sein. Der Chef von MTI sitzt natürlich fest im Fidesz-Lager. Auf diese Weise muss man gar nicht mal alle Journalisten auf Linie bringen, ihnen werden einfach keine "falschen" oder "unausgewogenen" Nachrichten mehr vorgesetzt.

Das ist wirklich schon fast wie in totalitären Staaten, die ihre Medien unter 100%iger Kontrolle haben. Mir fällt da als Beispiel der Iran ein. Warum Iran? Der Iran unterhält offensichtlich gute Beziehungen zur Orbán-Regierung. Vize-Außenminister Ali Ahani war kürzlich zu Besuch in Budapest und sprach mit Außenminister Martonyi János, und er ließ durchblicken, dass dieses Treffen auf Initiative der Ungarn zustande kam. Nicht nur das, Ungarn und Iran haben sogar gemeinsam eine Briefmarkenserie mit einheitlichem Design veröffentlicht, um die Verbundenheit der beiden Völker zu betonen.
Aber mal ehrlich: Nur weil die Ungarn vor über 1.000 Jahren vermutlich auch durch's Zweistromland gezogen sind, muss man doch heute nicht öffentlich die (zivilen) atomaren Bestrebungen des Iran unterstützen. Denn genau das hat Martonyi getan. Ich finde, Martonyi sollte stattdessen ein paar alternative Energieträger in den Iran exportieren: HELL zum Beispiel.

Also wird Ungarn dank Fidesz und KDNP in Zukunft also ein christlich-fundamentalistischer, totalitärer Staat werden? Wer weiß. Klingt erstmal übertrieben. Aber Fidesz stößt bei seinem Amoklauf im Parlament auf fast keinen außerparlamentarischen Widerstand. Vielleicht merken die Menschen nicht, wie sie verarscht werden?
Im kalten Krieg hingen die Leute heimlich an den Radios und Fernsehern und hörten und sahen Westfunk. Aber heute glauben sie (noch), dass die staatlichen Medien und der rechte Medienblock ihnen die Wahrheit sagen.
Und deshalb sind die Umfragewerte der Regierung auch noch immer so überraschend stabil. 66 Prozent der entschiedenen Wähler würden noch immer für die Regierungskoalition stimmen, und Orbán ist noch immer der beliebteste Wolf im Schafspelz. Jedes Land hat die Politiker, die es verdient. Oder?

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