Sonntag, 5. Dezember 2010

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Diese Woche kommt der Rückblick etwas später, da ich drei Tage lang in einem Land war, in dem es im Gegensatz zu Ungarn eine demokratische Streitkultur gibt, die in Schlichtungen wie S21+ gipfelt.

Beginnen wir mit einer guten Nachricht, anschließend kommt noch eine Menge Fidesz-Bashing. Tarlós tritt zurück. Zwar nur als Parlamentsabgeordneter, aber auch das ist mehr, als manch anderer schafft. Seine Begründung: Der Arbeitsaufwand als Abgeordneter und Oberbürgermeister gleichzeitig ist zu groß. Da fragt man sich, wann Papcsák den gleichen Schritt macht, als Parlamentsabgeordneter, Korruptionsspürhund und Bürgermeister von Zugló. Und es gibt noch zahlreiche andere Parlamentsmitglieder, die Ämterhäufung betreiben. Aber am Ende wäre vielleicht die 2/3-Mehrheit in Gefahr, das geht natürlich nicht...
Von Papcsák hat man schon lange keine großen Nachrichten mehr gehört, irgendwie scheint er die großen Korruptionsfälle und Verschwörungen wohl doch nicht finden zu können. Wen wundert's. Nicht, dass in der MSZP-Regierung alle unschuldig gewesen wären wie junge Rehe im Schnee. Sondern die Leute dort sind ja auch nicht dumm und lassen alle Beweise offen herumliegen, wenn die Regierung wechselt. Statt Papcsák machen in Zukunft wieder normale Staatsanwälte Jagd auf die Korruption, das Budget der Staatsanwaltschaft wurde aufgestockt. Hoffen wir, dass die trotz der Parteilinie ihres Chefs dann auch ausgewogen ermitteln werden, sonst wäre das reine Geldverschwendung.

Nicht korrumpieren oder einschüchtern ließ sich Kopits György, der Vorsitzende des Haushaltsrates (beim letzten Mal hier mit Steuerrat übersetzt). Sein Vergleich mit Venezuela ist allgemein bekannt und hat als letzter Tropfen Orbáns empfindliches Ego so sehr verletzt, dass der Rat nun tatsächlich zum 31.12.2010 aufgelöst werden wird. An seine Stelle tritt ein Triumvirat aus dem Chef des Rechnungshofes, einem dem Präsidenten genehmen Ökonomen und dem Nationalbankchef.

Zumindest die letzte Personalie dürfte nun auch wieder fraglich sein, denn auch der Nationalbankchef ist nicht käuflich. Trotz Beschimpfungen durch die Regierung hat die Nationalbank den Leitzins zum ersten Mal seit 2008 erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Warten wir ab, was Orbán hierzu noch einfällt. Abschaffen kann er die Nationalbank natürlich nicht, aber eine Gleichschaltung sollte mit der 2/3-Mehrheit im Parlament ein Kinderspiel sein.

Matolcsy wiederum würde sicherlich auch gerne gleich die ganze EU-Kommission abschaffen, aber das dürfte selbst im Rahmen der Ratspräsidentschaft schwierig werden. Die Kommission hat das ungarische Wirtschaftswachstum für 2011 auf schlappe 2,8% geschätzt und sieht für 2011 sogar einen Rückgang des privaten Konsums. Klar, die Leute müssen ja jetzt Geld für die Rente in ihre Sparstrümpfe stecken, anstatt damit iPads zu kaufen, die endlich auch in Ungarn erhältlich sind.
Matolcsy ist mit den Berechnungen aus Brüssel natürlich nicht einverstanden und geht so weit, der Kommission sogar vorzuwerfen, das Defizit von 2006 von 9% auf 4,6% schöngerechnet zu haben. Bedenklich, wenn Minister öffentlich bekunden, an Verschwörungstheorien zu glauben. Als nächstes wird er uns noch was von der Mondlandung und Chemtrails erzählen. Interessant ist, dass Matolcsy der Kommission wörtlich vorgeworfen hat, dass die Prognose aus Brüssel aus ethischer Sicht nicht akzeptabel ist. Was hat eine solche nüchterne Berechnung mit Ethik zu tun, und warum ist es unethisch, die Wahrheit zu sagen, zumal unter guten Freunden in einer gemeinsamen Union?

Die Prognose der EU dürfte in jedem Fall belastbarer sein als Matolcsys eigene Berechnung, und damit sind die tollen Pläne dahin, die mit dem auf Kante genähten Haushalt einhergingen. Woher soll nun das Geld für die Rente kommen? Ach, erstmal ein paar Steuern erheben auf die Erträge, die die privaten Rentenversicherer für ihre Kunden erwirtschaftet haben. Dann schauen wir weiter... Selmeczi Gabriella, die Rentenbeauftragte der Regierung, begründete dies damit, dass eine Steuerbefreiung unrechtmäßig sei. Als ob Fidesz irgendein Problem damit hätte, unrechtmäßige Schritte zu unternehmen. Eine klitzekleine Verfassungsänderung, und die Steuerbefreiung der Rentenerträge wäre rechtmäßig. Aber das würde ja bedeuten, eine Einnahmequelle zu verstopfen. Das geht nicht!

Das alles sind keine Überraschungen. Nachdem am Anfang niemand glauben wollte, dass die Regierung so ungeniert zu Werke geht, kann man jetzt schon ziemlich leicht vorhersagen, was als nächstes kommt. Da lohnt es sich schon fast nicht mehr, darüber zu berichten. Alltag halt. Also wird sich vermutlich mit dem neuen Mediengesetz auch nicht viel ändern. M1 sendet in Zukunft Gottesdienste und wöchentlich die aktuellen Reflexionen von Schmitt Pál über Gott und die Welt, und M2 wird zum Kinderkanal und wird dann vermutlich direkt aus dem parlamentarischen Kindergarten senden, respektive Plenarsaal.
Und alle anderen müssen halt die Schnauze halten, wenn sie nicht hohe Strafen zahlen wollen, weil sie "unausgewogen" berichten oder dem Ansehen des Landes schaden. Die ersten (linken oder liberalen) Zeitungen und Zeitschriften sind bereits aus Protest mit leeren Titelblättern erschienen, und der Protest wird noch lauter werden. Ich habe mich mit meinen bescheidenen Mitteln angeschlossen und diesen Wochenrückblick namenlos gelassen. Ich weiss, ziemlich pathetisch von mir.

Aber beschlossen wird das Paket der neuen Mediengesetze so oder so, da kann auch die MSZP so viel demonstrieren wie sie will. Die große Versammlung in der Papp-László-Arena war beeindruckend, aber da schmorten die Leute im eigenen Saft und waren gut abgeschirmt. Draußen vor der Halle dürfte man nicht viel mitbekommen haben. Und sowieso ist die MSZP auch ein halbes Jahr nach den Wahlen keine wirkliche Alternative. Das ist ja das Problem, es gibt außer Gyurcsányi offensichtlich niemanden, der Orbán gefährlich werden könnte. Mesterházy Fliegengewicht Attila etwa?

Interessant wird es erst werden, wenn MSZP und LMP auf die Straße gehen, in Budapest und anderswo. Falls sie auch für Esztergom Demonstrationen planen, sollten sie dort allerdings unbedingt Taschenlampen dabei haben. Denn E.ON hat der Stadt den die Straßenbeleuchtung abgedreht, weil der völlig durchgeknallte und offensichtlich geisteskranke Ex-Bürgermeister Tamás Meggyes (Fidesz) nach jahrelanger Misswirtschaft Stromrechnungen von 80 Mio. HUF noch nicht beglichen hatte. Selbstredend schiebt er die Schuld nun seiner Nachfolgerin Tétényi Éva in die Schuhe, die während der ersten Wochen im Amt noch nicht mal ins Bürgermeisterbüro durfte, weil Meggyes sich dort verschanzt hatte. Inzwischen haben wohl alle die Nase voll, und selbst Jobbik will nun Orbán bitten, Fidesz in Esztergom zur Ordnung zu rufen und mit der neuen Bürgermeisterin zusammenzuarbeiten. Verrückte Welt.

Immerhin sind Demonstrationen also noch erlaubt, auch wenn sie im Dunkeln stattfinden müssen. Aber auch das ist sicherlich nur eine Frage der Zeit. Spätestens bis zur nächsten Budapest Pride wird die Regierung Verfassung und Gesetze so angepasst haben, dass auch das Demonstrationsrecht für Homosexuelle beschnitten ist und keine einschlägigen Demonstrationen mehr erlaubt sind. Das Recht auf die "Homo-Ehe" wird in der neuen Verfassung auf jeden Fall schon einmal präventiv untersagt, wie inzwischen bekannt wurde. Und Abtreibungen werden verboten sein, denn das Leben beginnt mit der Empfängnis. Sagt die Regierung. Wenn sie jetzt noch Kondome verbieten würden, hätten sie gleich zwei Fliegen auf einen Schlag erwischt: Das Bevölkerungsproblem wäre gelöst, und auch die Finanzprobleme. Denn Ratzinger würde dann sicherlich finanzielle Hilfen in Aussicht stellen, für so ein braves, christliches Land. Ob ein Land demokratisch regiert wird oder nicht, ist dem Vatikan erstmal nicht wichtig, schließlich ist man selbst ein autokratisches Regime. Amen.

P.S.: Kuriose oder humorvolle Nachrichten passen hier irgendwie heute nicht rein, da bleibt einem langsam das Lachen im Hals stecken. Es ist eigentlich zum Lachen, dass die Regierung eine breitspurige Eisenbahnstrecke von der Ukraine zur Donau bauen möchte, damit Putin mit seiner Modelleisenbahn spielen kann. Es ist eigentlich urkomisch, dass es in Ungarn nach dem Frühjahrshochwasser in der Nähe von Csór (Komitat Veszprém) einen neuen, namenlosen See gibt, der fast so groß ist wie der Velence-See. Aber passt das zu Nachrichten über Demokratieverlust und Despotismus? Weniger. Höchstens noch: 88 Personen haben eine Lebensmittelvergiftung erlitten, und zwar in der Ferenc Puskás Fußballakademie. Wenn der Boss nicht alles selber macht und überwacht, geht einfach immer etwas schief. Gut, dass Orbán nicht überall gleichzeitig sein kann, so hat die Demokratie vielleicht noch eine Überlebenschance.

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