Freitag, 17. Dezember 2010

2010-50: Meinungsfreiheit - die Freiheit, mit Orbán einer Meinung zu sein

Es ist schön, dass zum ersten Mal seit 1999 ein ungarischer Ministerpräsident in der Slowakei zu Besuch war. Wurde auch wirklich mal Zeit, und dafür muss man Orbán loben, ob man will oder nicht.

Aber alles hat natürlich wie immer seine Schattenseiten. Wie sich herausgestellt hat, sorgt sich Orbán zwar um die ungarische Minderheit im Ausland, aber nur dann, wenn diese Minderheit auch auf seiner Linie ist. Die slowakische Ungarnpartei Most-Híd ist dies leider nicht, hat sie doch dem Fidesz-Ableger SMK bei den Wahlen in der Slowakei eine herbe Niederlage beschert. Deshalb kann der Híd-Vorsitzende Bugár soviele Brücken bauen wie er will und zur Völkerverständigung beitragen, er darf sogar an der slowakischen Regierung beteiligt sein, für Orbán bleibt er Luft. Ob Bugár sich wohl wenigstens ins Weltverzeichnis der Ungarn aufnehmen lassen darf?

Einer kann sich seinen Eintrag auf jeden Fall schon mal abschminken: Alföldi Róbert. Nachdem der Leiter des Nationaltheaters es gewagt hatte, dem rumänischen Botschaft seine heiligen nationalen Hallen für die Feier des rumänischen Nationalfeiertags zur Verfügung zu stellen, steht er nun wie so viele andere auf der Abschussliste des Fidesz.

Erinnern wir uns zum Beispiel an den Chef der Nationalbank, der letzte Woche einfach gegen Orbáns Willen den Leitzins erhöht hat. Inzwischen will Fidesz Veränderungen im Abstimmungsmodus und in der Besetzung des Währungsrates durchsetzen. Das ist jetzt sogar der EZB schon zuviel, die sich ermahnend zu Wort gemeldet hat und die Unabhängigkeit der Notenbank einfordert. Vielleicht sollte Ungarn doch zügig den Euro einführen, dann kann kein Orbán mehr reinreden.

Einen neuen Kopf an der Spitze gibt es nun auch bei MR2. Der Musiksender "Petőfi Rádió" wird von nun an von Koltay Gergely geleitet, einem Gründungsmitglied der rechtsextremen Motorrad-Gang "Gój Motorosok". Manche Freunde des Senders befürchten bereits, in Zukunft Ákos hören zu müssen, wo heute Kaukázus oder Magashegyi Underground laufen. Das wäre eine Horror.

Nur Zambo Jimmy wäre noch heftiger. Aber da dessen Lieder älter als fünf Jahre sind, fällt er weitgehend raus. Zumindest wenn es noch einigen Fidesz-Abgeordneten geht, die die ohnehin geplante Nationalquote im Radio auf 40% festsetzen wollen, und davon wiederum dürfen 25% der Lieder nicht älter sein als fünf Jahre. Als wenn man Kreativität und gute Songs erzwingen könnte. Allerdings gehen mir Robbie und Gary zur Zeit ziemlich auf die Nerven. Das sind wahre Worte, deshalb kommen sie mir leicht über die Lippen... Da wäre etwas mehr ungarischer Indy anstatt Britpop vielleicht gar nicht schlecht.

Ja, das war die Überleitung der Woche: England. Da war nämlich der ungarische Stammesfürst diese Woche. In London behauptete Orbán, Ungarn hätte in den letzten acht Jahren viel europäisches Vertrauen verloren und würde sich nun freuen, wenn dieses Vertrauen während der Ratspräsidentschaft wiedergewonnen werden könne und auch die Opposition daran mitwirken würde. Man kann sich denken, was die Opposition dazu sagt.

Gleichzeitig wurde der Korrespondent der Népszabadság auf Betreiben des Fidesz nicht zur Pressekonferenz mit den beiden Premierministern zugelassen, Népszabadság solle doch bitte den Bericht der gleichgeschalteten Nachrichtenagentur MTI nutzen. Das ist Zensur. So gewinnt man sicherlich nicht das Vertrauen Europas, das nebenbei gesagt nicht nur in den letzten 8 Jahren sondern vor allem in den letzten 8 Monaten sehr gelitten hat.

Népszabadság ist auch mit dem neuen Medienrat auf Konfrontationskurs. Dessen Vorsitzende Szalai Annamária hatte eine Richtigstellung gefordert, weil das Blatt in einem Bericht geschrieben hatte, Frau Szalai sei in Zukunft die Chefin von über 1.000 Mitarbeitern und hätte auch die Kontrolle über das Budget und das Inventar des öffentlichen Rundfunks. Das mag auf dem Papier nicht korrekt sein, da sie ja nur dem entsprechenden Medienrat vorsitzt. Aber faktisch ist da nichts von der Hand zu weisen. Daher weigerte sich Népszabadsag, eine Korrektur zu drucken und begründete dies mit einem offenen Antwortbrief und der Überschrift: "Kein Platz für Richtigstellungen". Nächstes Jahr könnte in einem solchen Fall eine Strafe von bis zu 90.000 € drohen. Pikanterweise verhängt der Medienrat diese Strafe, selbst wenn er wie in diesem Fall damit zum Ankläger und Richter in einem wird.

Und es bleibt sicherlich nicht bei Funk, Fernsehen und Zeitung, wie hier schon mehrfach befürchtet. Kövér László hat am Beispiel WikiLeaks (Informations-Terrorismus) einen neuen Testballon gestartet bezüglich der Zensierung oder freundlicher gesagt "rechtlichen Kontrolle" der Online-Berichterstattung. Sprich, neben den Printmedien und dem Rundfunk möchte Fidesz auf jeden Fall auch das Internet unter seine Kontrolle bringen, denn in den Blogs sagen die Leute weiterhin, was sie von Orbán, Kövér, Matolcsy & Co. halten, und zwar deutlich. Und das ist gut so.

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