Donnerstag, 23. Dezember 2010

2010-51: Schweigeminute im Hard Rock Café

Es herrscht dicke Luft in Budapest. Und das liegt nicht alleine am Smogalarm. Europa ist aufgewacht und schimpft über das neue Mediengesetz in Ungarn. In Deutschland sind es die Zeit, die Süddeutsche, die Tagesschau... die ihre Bedenken anmelden und kritisch auf die politische Entwicklung in Ungarn schauen. Ärgerlich, dass sich die meisten erst jetzt zu Wort melden, nachdem aus dem Gesetzentwurf ein Gesetz geworden ist. Vielleicht hätte Fidesz noch einen Rückzieher gemacht und das Gesetz entschärft, wenn gleich nach Bekanntwerden der Inhalte ein Proteststurm losgebrochen wäre. Aber es blieb ziemlich ruhig in den Feuilletons während der letzten Wochen. Erst nachdem in nächtlicher Sitzung das Gesetz in namentlicher Abstimmung (damit auch kein Fidesz- oder KDNP-Abgeordneter zum Irrläufer wird) abgesegnet wurde, lohnt es sich wohl, daraus eine Nachricht zu machen. Niemanden interessiert wirklich ein drohender Vulkanausbruch. Erst wenn die Lava fließt und Häuser brennen, werden die Kameras eingeschaltet.

Kritiker bügeln den Proteststurm aus dem Ausland mit dem immergleichen Argument "Orbán-Bashing" ab. Als die Sozialisten noch an der Regierung waren, wurden sie angeblich mit Samthandschuhen angefasst, es gab keine kritische Berichterstattung. Schon damals hätten sich alle nur mit Orbán und dem rechten Lager befasst. Das mag stimmen oder auch nicht. Die Wahrnehmung von Medienberichterstattung ist eine sehr subjektive Sache, man müsste nun die Zeitungen und Nachrichtensendungen der letzten acht Jahre durchforsten und einen Schlüssel festlegen, mit dem die einzelnen Ereignisse miteinander vergleichbar gemacht werden können. Denn ein korrupter ungarischer Politiker, eine Schmiergeldaffäre an der Donau sind natürlich im Ausland nicht so große Nachrichten wie eine rechtsradikale Partei im Parlament, ein entmachtetes Verfassungsgericht oder ein gesetzlicher Knebel für die Medien. Da muss man zwangsläufig mit zweierlei Maß messen. Und selbst wenn die Sozialisten aus welchen Gründen auch immer von westlichen, von deutschen Medien in den letzten acht Jahren "netter" behandelt wurden, geht diese Argumentation völlig am Thema vorbei. Man kann die Aktivitäten der heutigen Regierung nicht damit relativieren und rechtfertigen, dass die letzten zwei Regierungen auch nicht besser waren!

Jetzt ist das Medienpaket also Gesetz. Und die Selbstzensur der Medien funktioniert schon sehr gut, abgesehen vielleicht von der Népszabadság. Kossuth Rádió zum Beispiel hat die beiden Moderatoren Mong Attila und Bogár Zsolt vorübergehend suspendiert, weil sie mit einer Schweigeminute während ihrer Sendung gegen das neue Mediengesetz demonstrierten. Kossuth Rádió bleibt aber eigentlich auch keine andere Wahl, als gegen solche subversiven Aktionen mit ganzer Härte vorzugehen. Denn vermutlich wird Frau Szalai als oberster Kettenhund der Medienzensur in Zukunft auch eine Schweigeminute als unangebrachte politische Propaganda klassifizieren, und schon sitzt Kossuth mit einer hohen Strafe da, obwohl niemand auch nur ein Wort gesagt hat...

Fast untergegangen im Geschrei um das Mediengesetz sind die ungarischen "Stasi"-Akten. Die gehen bald vielleicht wirklich unter beziehungsweise in Rauch auf. Denn Orbán hat seine Jungs angewiesen, eine Regelung auszuarbeiten, wie diese Akten an die darin genannten Opfer übergeben werden können. Dann darf jedes Opfer mit den Akten machen, was es will. Lesen, veröffentlichen, verbrennen, die Denunzianten verklagen. Und Akten, die nicht zugeordnet werden können, bleiben unter Verschluss oder werden vielleicht ebenfalls zum Heizen der öffentlichen Bauten verwendet. Was mit der Klarnamenliste auf Magnetbändern geschieht, ist noch unklar. Die Historikerkommission, die sich um die Aufarbeitung kümmern sollte, wurde jedenfalls schon mal nach hause geschickt, man braucht sie nicht mehr. Die Regierung kümmert sich lieber selbst um die Akten und klassifiziert nebenbei alle Hinweise auf geheimdienstliche Aktivitäten von Ministern und Abgeordneten als geheim. Das ist eine unbelegte, unverschämte Behauptung? Ja, mag sein. Aber niemand kann das Gegenteil beweisen, solange keine unabhängigen Historiker mehr involviert sind!

Kein Wunder, das immer mehr Kritiker das heutige Ungarn mit Weissrussland vergleichen, mit Turkmenistan und anderen lupenrein demokratischen Staaten. Angebracht wäre auch Burma, denn Hausarrest ist nun auch in Ungarn aktuell. Sicherlich kann man die Hebamme Géreb Ágnes nicht direkt mit Aung San Suu Kyi vergleichen. Aber nach dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes in Strasbourg in Bezug auf das Verbot von Hausgeburten in Ungarn muss man sich fragen, warum Frau Géreb zwar aus der U-Haft entlassen, aber sofort unter Hausarrest gestellt wurde. Wiederholungsgefahr einer Straftat, die Strasbourg als Nicht-Straftat klassifiziert hat. Aha. Und was bringt der Hausarrest am Ende? Es heisst ja nicht umsonst Hausgeburt. Wenn die Hebamme nicht zur Schwangeren kommt, kommt die Schwangere halt zur Hebamme nach hause...

Apropos nach hause kommen: Orbán ist wieder da! Er hat seine Rundreise durch Europa beendet. Im Gegenzug hat ihn nun Van Rompuy in Budapest besucht und ein paar nette Worte gesagt. Die Homepage zur Ratspräsidentschaft, die viel Geld gekostet hat und keinen interessiert, ist auch schon online. Die Sprecher der Ratspräsidentschaft haben ihr Gesichtsmuskeltraining beendet und können in jeder Situation lächeln, das Schloss in Gödöllő ist vorbereitet, sogar die Stichautobahn von der M0 nach Gödöllő ist anders als die M6 nach Pécs (anlässlich der Kulturhauptstadt) rechtzeitig fertig geworden. Die europäischen Politiker werden also auf dem Liszt Ferenc Airport landen und ohne größere Umwege ins Sissi-Schloss fahren können.

Liszt Ferenc Airport? Ja, genau. Die Regierung würde Ferihegy gerne anlässlich des 200. Geburtstags des großen ungarischen Komponisten umbenennen. Da Ungarn allerdings nur ein Minderheitseigentümer ist, muss unter anderem Hochtief einem solchen Schritt zustimmen. Die schlechteste Idee ist das sicherlich nicht, dem provinziellen Franzenhügel (nach Ferenc Mayerffy) einen etwas weltläufigeren Namen zu geben. So wie der Frankfurter Flughafen heute schließlich auch nach... äh... Herrn Fra Port benannt ist.

Auch die Malév soll umbenannt werden, neuer Name: Klotzambein Airline. Denn Malév ist ein Fass ohne Boden, und die Staatshilfen, die sie erhält, sind nicht nur ungerechtfertigt sondern vielleicht sogar ungesetzlich, zumindest wenn man eine europäische Rechtsauffassung hat und keine russische. Die EU untersucht nun jedenfalls alle Hintergründe. Falls die Malév die Beihilfen zurückzahlen muss, kann sie dichtmachen.

Die neue Attraktion in der Budapester Innenstadt kommt für die einfliegenden Kommissionstouristen leider zu spät: Erst im September 2011 soll am Vörösmarty tér ein Hard Rock Café eröffnen. Völlig unverständlich, warum es 20 Jahre gedauert hat, bis wir endlich auch in Budapest bei ohrenbetäubend lauter Musik Onionrings und Burger essen und hinterher T-Shirts kaufen dürfen. Dumm nur, dass es die T-Shirts mit "Hard Rock Café Budapest" schon seit Ewigkeiten zu kaufen gibt, wer will da überhaupt noch ein überteuertes Original haben?

Noch ein Wort zum Thema "überteuert" und vor allem zum Preis-Leistungs-Verhältnis. Bei Tesco dürfen wir demnächst unsere Einkäufe selbst über den Scanner schieben. Ein erster Pilotversuch läuft nun im nagelneuen Tesco in Dunakeszi. Die Idee stammt natürlich aus Amerika. Man spart so noch ein paar Angestellt ein, denn es reicht, wenn stichprobenartig geprüft wird, ob die Kunden auch wirklich alles über's Band schieben. Und da die Wachmänner bei Tesco sowieso nur herumstehen, bekommen sie jetzt endlich mal was zu tun, während die Kassiererinnen zuhause bleiben dürfen. Und uns Kunden wird diese Selbstverbuchung auch noch als Verbesserung und moderne Errungenschaft verkauft. Dabei dürfen wir jetzt nicht nur unsere Einkäufe selbst aus den Regalen zusammensuchen und mit einem Einkaufswagen vor uns her schieben, wir dürfen sie sogar selbst abrechnen. Und dafür keinen Forint weniger bezahlen, obwohl wir jetzt eigentlich ein Anrecht auf die Gehälter der früheren Kassiererinnen hätten. Was soll man sagen. A legkisebb is számít.

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