Freitag, 7. Januar 2011

2011-01: Pizzaboten bewachen die Wahlurnen!

Es ist soweit, Europa ist in Ungarn angekommen. Am Flughafen wird in einer Halle zur Postsortierung eine VIP Lounge für EU-Gäste eingerichtet. Sortiert wird weiterhin, auf dass die Guten zu Orbán kommen und die Schlechten zurück nach hause fliegen. Und Frau Nagy Anna hat pünktlich zur Ratspräsidentschaft eine schöne Frisur, schließlich ist sie das Gesicht der Präsidentschaft. Ein teures Gesicht dazu, die Friseurrechnungen belaufen sich bisher auf umgerechnet gut 450,- €. Ein Schelm, wer sich dabei an die Wahlkampfkosten von Palin erinnert.

Orbán hat vom belgischen Ministerpräsidenten die offizielle Flagge und den Staffelstab der Ratspräsidentschaft übernommen. Es gab nur leichte Andeutungen zum Mediengesetz, ansonsten war Friede, Freude und Eierkuchen bzw. Palacsinta angesagt. Im persönlichen Gespräch zwischen Barroso und Orbán, das heute stattfindet, könnte das etwas anders aussehen, den Barroso hat das Mediengesetz auf der Agenda. Vielleicht wird er auf das Glaubwürdigkeitsproblem hinweisen, das schon Staatsminister Hoyer bemängelt hat: Kann Ungarn guten Gewissens im Namen der EU mit Weissrussland über die Medienfreiheit sprechen?

Orbán ist schon etwas zurückgerudert und hat angekündigt, Änderungen am Mediengesetz durchzuführen, wenn die Kommission etwas zu bemängeln hat. Aber falls es sich um Paragraphen handelt, die auch irgendwo sonst in Europa zum Einsatz kommen, dann sollen die entsprechenden Länder gefälligst auch ihre Gesetze ändern, sonst läuft hier nix. Von der sozialistischen Presse lässt sich ein Orbán doch nichts diktieren!
Da hat er ja auch erstmal recht, der Viktor. Aber ein Gesetz ist mehr als die Summe seiner Paragraphen, und nur weil "Mein Kampf" und die Bibel mit den gleichen Buchstaben und Wörtern gedruckt wurden, haben sie doch einen etwas unterschiedlichen Inhalt.


Am 14. Januar 2011 findet um 18:00 Uhr auf dem Kossuth tér eine Demonstration für Pressefreiheit statt!

Jetzt auch mal zu einer guten Nachricht: Zweidrittel der jungen ungarischen Ärzte würden auf Dankgeld verzichten, wenn ihr Gehalt verdoppelt wird. Klingt erstmal maßlos. Aber im Prinzip währen die meisten schon ab einem Monatsgehalt von 1.250,- € mit von der Partie. Unterstützer der Initiative wollen in Zukunft ein grünes Kreuz tragen. Also Augen aufhalten und im Zweifelsfall einen Null-Forint-Schein überreichen.

Ein paar echte Forint-Scheine würden jetzt dem Gandhi-Gymnasium in Pécs helfen, dem die Förderung gekürzt wird. Insgesamt sollen 35 Roma-fördernde Stiftungen aufgelöst werden, ihre Aufgaben sollen in Zukunft staatliche Organe wahrnehmen. Sicherlich haben nicht wenige dieser Stiftungen schlampig mit den erhaltenen Förderungen gearbeitet. Aber wird der Staat das besser machen? In jedem Fall ein fatales Signal gegenüber der Roma-Selbstverwaltung. Wenn das die Richtung ist, in die Orbán gehen will, um in Europa das "Roma-Problem" zu lösen, könnte es ungemütlich werden.

Ungemütlich wird es auch für Pizza-Diebe in Kaposvár. Weil sich die Raubüberfälle auf Pizzaboten in letzter Zeit gehäuft haben, werden jetzt alle Pizzaboten mit Tasern ausgestattet. Damit sind sie schon einen Schritt weiter als die Garde, die offiziell weiterhin unbewaffnet ist. Aber man kann mit einem Taser auch wunderbar die Pizza wieder aufwärmen, wenn die Lieferung zu lange gedauert hat.

Nicht lange, und es gibt vielleicht schon Neuwahlen in Ungarn. Zumindest geht gerade das Gerücht um, Fidesz würde für 2012 Neuwahlen planen, sobald die neue Verfassung in Kraft getreten ist. Mesterházy Attila ist schon ganz scharf drauf und verspricht, die MSZP wieder zu einer wählbaren Alternative zu machen. Abgesehen von der Frage, wie ihm das gelingen soll, kann man davon ausgehen, dass Fidesz nur dann Wahlen ansetzt, wenn Orbán sicher ist, die Wahlen auch zu gewinnen. Wie er das sicherstellen wird, werden wir sehen. Zimperlich wird er dabei sicherlich nicht sein.

Vielleicht können auch in Zukunft einfach keine Wahlen mehr durchgeführt werden in Ungarn, aus rein bürokratischen Gründen. Denn die KDNP will ab 2012 die Sonntagsarbeit abschaffen, der Sonntag soll wieder heilig werden. Tja, und wer bewacht dann die Wahlurnen und zählt die Stimmen aus? Siehste, niemand. Und alles bleibt, wie es ist.

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