Freitag, 21. Januar 2011

2011-03: Ein großer Europäer verliert die Fassung

Alle Blicke waren in dieser Woche auf Strasbourg gerichtet, wo Orbán öffentlich gegrillt werden sollte. Und tatsächlich dürfte er keinen Spaß gehabt haben. Nicht nur fehlten ihm seine 2/3 Ja-Sager, um ihm den Rücken zu stärken und auf Stichwort zu klatschen, sondern die gegnerischen Parteien sparten nicht mit Kritik am Mediengesetz. Vor allem Cohn-Bendit hielt eine sehr emotionale Rede.

Bayer Zsolt dürfte sich gefreut haben, hat er doch damit wieder eine Vorlage für ein literarisches Meisterwerk in Form eines dumpfen, antisemitischen Zeitungskommentars. Dafür bekommt er ja auch jetzt im Komitat Nográd den Madách-Kulturpreis verliehen. Die Komitatsregierung wird selbstredend von Fidesz gestellt. Bezeichnenderweise ist sogar Jobbik sauer, und Madách dreht sich sowieso im Grabe um.

Während seiner Rede erwähnte Orbán auch, dass er einen "durchgängigen, deregulierten Energiemarkt" (Übers. Pester Lloyd) in Europa anstrebt. Dereguliert bedeutet in diesem Fall sicherlich nur, auf Subventionen zu verzichten, nicht aber auf Robin-Hood-Steuern, oder? Die Eon-Manager haben in diesem Moment bestimmt besonders genau hingehört. Auch seine Auslassungen zu einer europäischen Roma-Strategie waren ein ätzender Witz angesichts der gestrichenen Förderungen, vor allem für die Gandhi-Stiftung, die das gleichnamige Gymnasium in Pécs finanziert. Der einzige Weg aus der Spirale von Armut und Arbeitslosigkeit führt über Bildung, und die bietet dieses Gymnasium wie ein Leuchtturm in der Dunkelheit. Europa muss Herz haben, sagt Orbán, während Fidesz das Skalpell ansetzt.

Nachdem Cohn-Bendit, Schulz & Co. ihm deutlich die Leviten gelesen hatten, jammerte Orbán nur noch, dass das gemeine Parlament das ungarische Volk beleidigt und dass diese dummen Parlamentarier alle keine Ahnung haben, wovon sie da reden. Und wahrscheinlich glaubt er das wirklich. Orbán liest vermutlich keine ausländischen Zeitungen und hört und sieht keinen "Westfunk". Er glaubt den beschönigenden Aus- und Weglassungen von MTI, Magyar Nemzet & Co. und wundert sich, dass da im Parlament plötzlich Gegenwind bläst. Wie ärgerlich für ihn, dass er die Sitzung noch nicht einmal demonstrativ verlassen konnte, wie er es aus Budapest gewöhnt ist, wenn die Sozialisten und Liberalen ans Rednerpult treten. Joseph Daul nannte Orbán einen großen Europäer. Als nächstes nennt man ihn vermutlich einen lupenreinen Demokraten.

Aus dem völkischen Lager kommt in Ungarn immer wieder der Kommentar, die EU hätte mit dem Mediengesetz nichts zu schaffen, das sei eine rein innere Angelegenheit und würde nur Ungarn etwas angehen. Darauf gibt es eine einfache, prägnante Antwort: 2,615 Milliarden Euro. Das ist das Volumen der Nettotransfers an Ungarn, aus den Töpfen der Europäischen Union. Nun ist zwar das "Solange du deine Füße unter meinen Tisch..." nicht immer ein besonders gutes Argument. Aber es geht bildlich gesprochen hier auch nicht darum, ob der Nachwuchs die Haare grün färbt oder ein Piercing trägt. Es geht um Grundsätzliches, es geht um demokratische Grundrechte und Pressefreiheit. Und da kann Ungarn nicht die Hand aufhalten und sich seinen neuen alten Széchenyi térv von den Europäern finanzieren lassen, und gleichzeitig die europäischen Grundrechte mit Füßen treten. Punkt.

Schade, dass die anderen bedenklichen Aktionen der letzten Monate in Strasbourg nicht thematisiert wurden, obwohl sich die Fachleute auf der anderen Seite des Kanals in Strasbourg gerade damit beschäftigen, ob zum Beispiel die neuen Rentengesetzgebung akzeptabel ist oder nicht. Dabei dürfte jedem klar sein, dass es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, wenn man in die Solidargemeinschaft einzahlen muss aber von diesem Geld später keinen müden Forint mehr sehen wird. Denn genau das ist der Plan: Wer sich entschließt, weiterhin einen Teil seiner Beitragszahlungen den privaten Versicherern zu geben, wird später aus dem Löwenanteil, der weiterhin in die staatliche Versicherung geht, keine Rückzahlungen erhalten. Geht es noch ungerechter? Und wen das noch nicht abschreckt, der hat die Möglichkeit, auf wenigen ausgewählten Ämtern in der Warteschlange zu stehen und dann seinen Willen kund zu tun. Natürlich nur zu den üblichen Bürozeiten. Wer dies nicht tut und passiv bleibt, wechselt automatisch vollständig in die staatliche Versicherung. Die Auslandsungarn, um die Orbán sonst immer so bemüht ist, kommen ganz schlecht weg, sie müssen zur jeweiligen Botschaft. Kommen noch die radikal zusammengestrichenen Managementgebühren der privaten Versicherer hinzu. Hätte man das nicht simpler lösen können, mit einem einfachen Gesetz? "§1: Ab heute keine privaten Rentenkassen mehr!" Oder soll diese Salamitaktik der kleinen Schikanen dem ganzen Vorgang den Anstrich von Rechtstaatlichkeit geben?

Natürlich ist klar: Ohne die geklauten Renten hätte die Regierung nie die Defizitziele erreichen können. Aber das Problem ist nur verschoben, nicht behoben, und der Haushalt für 2011 verspricht auch keine großen Lichtblicke. Seit 20 Jahren gilt in Ungarn: Bloß nicht sparen, das könnte die Wähler verärgern. Einzige wirkliche Ausnahme war Bajnai, aber der hatte ja auch keine Ambitionen auf eine Amtsfortführung. Und so bedient sich auch die aktuelle Regierung lieber bei den Renten und bei den internationalen Multis, anstatt Tacheles zu reden und den Rotstift anzusetzen. Nun werden mit mehreren Milliarden Forint neue ABM-Stellen geschaffen, denn Orbán hat dem Land 1 Mio. neue Arbeitsplätze versprochen. Fangen wir also erstmal mit knapp 15.000 Stellen an, und alle arbeiten nur bis Mittag, im Katastrophenschutz und in staatlichen Forstbetrieben.

Subventionen fließen seit langem auch in das ungarische Filmgeschäft, denn Statistenjobs sind ja auch nichts anderes als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Seit 2004 konnten Filmemacher in Ungarn mit 20% Steuernachlass rechnen. Filmstudios wurden aus dem Boden gestampft, in Etyek, Rákospalota (hier hat Angelina Jolie gedreht), Fót und natürlich in Budapest selbst, und es wurden Filme gedreht wie "Eragon", "Hellboy" oder "Underworld". Das Geschäft versprach Renditen, deshalb gab es genug Investoren. Einer von ihnen war Andrew Vajna, ungarischstämmiger Produzent von "Rambo", "Die Hard" und "Terminator", der in die Korda Studios in Etyek investierte. Man könnte also sagen, da wird der Bock zum Gärtner gemacht, wenn gerade Vajna nun zum ungarischen Regierungsbeauftragen zur Umstrukturierung der Filmförderung benannt wird. Man darf gespannt sein, wie er seine Studie so drehen und biegen wird, dass besonders die Korda-Studios förderungswürdig aussehen werden.

Wenn ich einen Vorschlag machen dürfte: Wie wär's denn mit einer ungarischen Neuauflage der "Police Academy"? Damals war das ein Klamauk mit Erfolgsgarantie. Natürlich müsste man den Stoff für Ungarn ein wenig anpassen. Als Helden könnte man Posta Imre besetzen, einen ehemaligen Polizeipsychologen, der heute antisemitische und völkische Fäkalien von sich gibt. Hinter ihm stehen Polizeigewerkschaft und die Studentenschaft der Polizeihochschule. Und als Bösewicht engagieren wir den fiesen Dozenten Krémer Ferenc, der es wagt, im Unterricht eine demokratische Weltanschauungen zu vermitteln und nationale Werte und Gefühle zu verletzen. Damit verwirrt man die im Volksmund ohnehin eher als minderbemittelt verspotteten ungarischen Polizisten doch noch mehr. Die brauchen keine Demokratie, Meinungs- und Entscheidungsfreiheit, sondern: "Befehl ist Befehl! Sie werfen jetzt sofort diesen Koffer mit Filmfördermilliarden in das schwarze Loch vor Ihnen!"

Kein Wunder, dass Nationalbankchef Simor András viele Bedenken hat bezüglich des neuen Haushalts. Bezeichnenderweise äußert er sich dazu lieber in Österreich, und Details nennt er auch nicht. Vermutlich hat er trotz seiner Unabhängigkeit Angst um seinen Job. Orbán findet immer einen Weg. "§1: Es gibt keinen Zentralbankchef mehr, das mache ich jetzt selbst. Oder mein Kumpel György." Aber man muss kein Fachmann sein um zu sehen, wie glühend heiß die Stricknadel war. Die Löcher im Haushalt werden vermutlich schneller wachsen als das große Loch in Somogybadod. Und bei beiden fehlt einfach das Geld, um sie zu stopfen.

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