Sonntag, 30. Januar 2011

2011-04: Mit Volldampf in die Vergangenheit

Was für ein schlechtes Timing: Orbán besucht Mubarak, und gleich darauf brennen Autos auf den Straßen und die Jugend Ägyptens versucht, ihren ungeliebten Präsidenten zu stürzen. Was das mit Orbán zu tun hat? Nichts. Er war nur zufällig vielleicht der letzte ausländische Regierungschef, der mit Mubarak Gespräche geführt hat, vor seinem mutmaßlichen Sturz in den nächsten Tagen oder Wochen. Umgekehrt wäre es schöner.

Mit dem Timing hatte es Orbán ja auch beim Mediengesetz nicht wirklich glücklich getroffen. Gerade, als ganz Europa auf Ungarn schaut, winkt Fidesz das durch's Parlament. Inzwischen hat sich Europa wieder eingekriegt und beschäftigt sich wie Orbán lieber mit Ägypten. Und im Inland? Naja. Stell Dir vor es ist Demo, und alle gehen hin... auf Facebook. Sieht so die schöne neue Welt aus, oder interessiert einfach nur niemanden in Ungarn das Mediengesetz, weil alle mit ihren eigenen Überlebensproblemen beschäftigt sind? Oder glauben die Leute tatsächlich der Regierung, wenn sie Verbesserungen am Gesetz ankündigt, nach Maßgabe der EU? Pester Lloyd nennt das Schreiben aus Brüssel einen Papiertiger. Barroso hat kein Interesse daran, die ungarische Ratspräsidentschaft noch weiter zu skandalisieren, also wird ein wenig protestiert, aber eigentlich will Orbán in der Kommission offensichtlich keiner wirklich an die Wäsche.

Schmutzige Wäsche wiederum wird in Pécs gewaschen, und sie ist purpurn. Der Bischof von Pécs, Mayer Mihály, hat sein Rücktrittsgesuch bei Ratzinger eingereicht. Die Vorwürfe gegen ihn ware wohl doch zu schwerwiegend und zu korrekt, um sie überspielen zu können oder die Anzeigenden rechtlich zu belangen, wie es erst vollmundig angekündigt wurde. Mayer werden um die 40 Straftaten zur Last gelegt: Veruntreuung, Verleumdung, Mobbing und natürlich sexuelle Belästigung. Aber die muss nicht eigens erwähnt werden, soetwas gehört zur Stellenbeschreibung eines katholischen Geistlichen.

Und genau wie ein katholischer Kinderschänder argumentiert entsetzlicherweise auch Innenminister Pintér Sándor: "Das war doch alles freiwillig, die wollten das doch, die haben mich doch sogar absichtlich mit ihren Reizen verführt..." Es geht allerdings nicht um eigene Fehltritte, sondern um Kinderprostituierte.
Ekes Ilona, ebenfalls Fidesz, fragte an, ob es nicht sinnvoll wäre, innerhalb der Polizei eine Taskforce aufzubauen, die sich mit Kinderprostitution beschäftigt. Pintér antwortete, diese minderjährigen Mädchen würden von niemandem gezwungen, die wären freiwillig auf der Straße. Außerdem würden die Statistiken gegen den Bedarf einer solchen Taskforce sprechen, es gäbe gar nicht so viele minderjährige Prostituierte, die von der Polizei aufgegriffen werden. Vermutlich ist der Herr Minister noch nicht auf den einschlägigen Routen in Ungarn unterwegs gewesen, vor allem auf den Überlandstraßen. Wenn ich nach Jásberény, Törökszentmiklós oder Kaposvár fahre, widerspricht das Bild am Straßenrand jedenfalls den Statistiken des Herrn Innenministers.

Ein anderer Innenminister will die Wahrheit auch nicht sehen. Biszkú Béla, Innenminister von 1957 bis 1961, wird von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt, da er in einem Fernsehinterview im letzten Jahr die Verbrechen während seiner Regierungszeit geleugnet hat. Alle Gerichtsverfahren gegen "Konterrevolutionäre" seien rechtens und korrekt gewesen, da hätte es keine Schauprozesse gegeben.
Es ist richtig, gegen solche Geschichtsklitterer vorzugehen, selbst wenn sie 89 Jahre alt sind wie Biszkú. Die Toten in 1956 waren echte Toten, und die später Hingerichteten waren unrechtmäßig Verurteilte. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das Gesetz, auf dessen Grundlage Biszkú angeklagt wird, bezieht sich allerdings sowohl auf kommunistische Verbrechen als auch auf Nazi-Verbrechen. Wann also werden all die Horthy- und Gömbös-Verehrer vor Gericht gestellt, und wann der unsägliche Hassprediger, der trotz der Gnade der späten Geburt nichts aus der Geschichte gelernt hat und seinen geistigen Dünnschiss sogar in der Presse verbreiten darf und dafür geehrt wird? Die Rede ist natürlich von dem Mann, dessen Nachname schon zeigt, wieviel echtes Magyarenblut in seinen Adern fließt: Bayer Zsolt. Solange Bayer nicht ein Verfahren am Hals hat und verurteilt wird, kann mir keiner erzählen, dass die Regierung nicht mit zweierlei Maß misst. Da kann Orbán gegenüber dem EJC (European Jewish Congress) noch so oft betonen, dass das neue Mediengesetz dazu dient, rechte Hassprediger in ihre Schranken zu weisen. Solange er einen solchen Hassprediger im Freundeskreis hat und sich nicht ausdrücklich von ihm distanziert, sind seine Worte nichts wert.

Und sonst? Ach ja: Papcsák is back. Und er scheint endlich mal etwas gefunden zu haben, auch wenn er im November seinen Job als brutalstmöglicher Aufklärer an den Nagel gehängt hat. Die große Weltverschwörung harrt zwar noch immer ihrer Enthüllung, aber immerhin hat er einen Moldavier namens Pavel Dudoglo gefunden, der für monatlich 400.000 Forint (brutto) Parkplatz-Consulting für die Selbstverwaltung in Zugló betrieben haben soll. Wem genau er welche Empfehlungen gegeben hat, scheint noch nicht ganz klar zu sein, aber der Aufklärungsprofi Papcsák hat den Fall und die Unterlagen dazu sofort in die richtigen Hände gegeben. Nein, nicht an die Staatsanwaltschaft, sondern an die Magyar Nemzet, die auch gleich handschriftliche Notizen von Dudoglo veröffentlicht hat. Und Papcsák selbst hatte bei hírTV einen Auftritt. Wenn dieser überbezahlte Parkplatzwächter für so eine Publicity herhalten muss, scheint die SZDSZ-Bezirksregierung wirklich ziemlich sauber gewesen sein. Oder sie waren einfach zu geschickt, um Spuren zu hinterlassen. Geld hat sie jedenfalls auch keines hinterlassen.

Dementsprechend steht Budapest mal wieder kurz vor der Insolvenz. Eine Neuigkeit ist das eigentlich nicht. Bei der BKV sind damit die Modernisierungspläne deshalb natürlich noch lange nicht vom Tisch. Als ersten Schritt hat man einen Tender über neue Fahrkartenentwerter ausgeschrieben, 1.000 Geräte pro Jahr bis 2013. Man will dabei auf bewährte, moderne Technologie zurückgreifen. Und zwar auf die roten, mechanischen Entwerter, die in jedem alten Ikarus-Bus hängen, und an denen jeder westliche Tourist verzweifelt, weil er nicht kapiert, dass er hier selbst Hand anlegen muss. Motto dieser Erneuerung: Mit Volldampf zurück in die Vergangenheit!

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