Freitag, 4. März 2011

2011-09: Szell Kálmán und die Straße zur Hölle

So, was habe ich verpasst? Die Regierung hat endlich ihr Sparprogramm vorgestellt, na wenn das nicht mal eine Nachricht ist! Und wie immer muss man dem Kind erstmal einen Namen geben. Während man in Deutschland fantasielos ist und seine Sozialumbauprogramme nach Personalvorständen von Autobauern benennt, ist der Ungar wie üblich geschichtsbewusst und benennt seine Aufbauprogramme mal wieder nach Szechényi István und seine Sparpläne nun nach Szell Kálmán, einem Finanz- und späteren Premierminister Ende des 19. Jahrhunderts.

Was steht drin? Rente nur noch mit 65, auch für Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer keine Ausnahmen mehr. Und den Invalidenstatus soll man sich auch nicht mehr beim Hausarzt mit einem brauen Umschlag erkaufen können, sondern man muss vor einer staatlichen Kommission erscheinen. Ungarn hat den höchsten Prozentsatz an Invalidenrentnern in der EU, der Aufwand könnte sich also lohnen. Und die Renten selbst sollen einer neuen Berechnungsmethode unterzogen werden. Man kann davon ausgehen, dass sie dadurch nicht steigen werden.
Die Bankensteuer wird um ein Jahr verlängert, das Arbeitslosengeld soll dagegen zeitlich auf 90 Tage gekürzt werden, es gibt weniger Medikamentenzahlungen, eine neue Besoldungsordnung im öffentlichen Dienst soll eingeführt werden, es gibt weniger Zuschüsse für die Verkehrsbetriebe, eine höhere Alkoholsteuer (und was ist mit dem legal Selbstgebrannten?), sogar eine Hamburgersteuer für ungesundes Essen ist im Gespräch, und Straßennutzungsgebühren sind angedacht, auf Kilometerbasis. Lesen die dann regelmäßig meinen Kilometerstand ab, wie bei der Wasseruhr?

Das Parlament soll verkleinert, genauer gesagt halbiert werden. Da werfen wir doch am besten die Linken raus, indem wir die Wahlkreise so zuschneiden, dass Fidesz auch dort die Mehrheit erhält, wo zuletzt noch MSZP und LMP gewonnen haben. Ach ja, und die Regierung will sich selbst den bezahlten Urlaub zusammenstreichen. Das wird's bringen! In Summe sollen so in 2012 schon mal 550 Mrd. Forint eingespart werden und ab 2013 dann jährlich 900 Milliarden.

Freunde macht sich Orbán damit bestimmt nicht. Da passt es, dass Tarlós davon spricht, dem beliebtesten Platz der Stadt Budapest wieder seinen alten Namen zurückzugeben. Die Rede ist vom Moszkva tér, der früher nämlich - tata! - Szell Kálmán tér hieß. Wenn das mal ein Zufall ist. Am Ende wird dieser Namen so beliebt sein wie der des früheren Personalchefs von VW. Aber auch andere Plätze sollen umbenannt werden, weil Budapest ja sonst keine Probleme hat. Ein Platz bzw. eine Straßenkreuzung soll nach Elvis Presley benannt werden, und die Budapester dürfen sogar abstimmen. Am Ende können sich dann an der Fogarasi út King Elvis und King Lajos (der Große) zum Mittagessen beim Burger K... äh... McDonald's treffen. Tarlós will, dass alle Plätze und Straßen, die noch nach Feinden der Demokratie benannt sind, neue Namen erhalten. Na, und was ist dann mit der Orbánhegyi út?

Die Orbánhegyi út ist vermutlich die Straße zur Hölle, von der Gyurcsány in seiner inoffiziellen Rede an die Nation gesprochen hat. Wir alle sind unter dieser Regierung unterwegs auf der Straße zur Hölle. Einsicht in die eigenen Fehler? Bessere Vorschläge? Pustekuchen. Ach, doch: Erhöhung der öffentlichen Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Super Idee, der Anteil der "general public services" liegt ja heute bereits schon bei 10,32% des BIP, bei einer Staatsquote von insgesamt über 50%. Damit ist Ungarn Spitzenreiter vor Polen, Tschechien und der Slowakei.

Spitzenreiter bleibt Ungarn auch bei der Überschuldung. 800.000 Ungarn gelten als überschuldet. 11% der privaten Kredite sind notleidend, werden also nicht mehr bedient. Bei Unternehmenskrediten liegt diese Zahl sogar bei 12,4%. Angesichts dieser Situation spricht Orbán (auf Facebook, wo er 80.000 Fans hat) davon, einfach den Frankenkurs einzufrieren. Erinnert irgendwie an Bretton Woods. Aber die festen Wechselkurse haben schon damals nicht funktioniert, und immerhin waren es die Schweizer, die als erste ausgestiegen sind. Und alles, was von Bretton Woods übriggeblieben ist, ist Orbáns Lieblingsorganisation, der IWF.

Simor András könnte Orbán da sicherlich etwas Nachhilfe geben, aber der wird wahrscheinlich nicht zuhören. Er will ja generell nicht hören, wenn andere vielleicht etwas besser wissen als er. Lieber sägt er die Leute ab oder stellt sie kalt. Simor András geschieht gerade Letzteres. Nicht nur hat er als Aufsichtsratschef der Zentralbank einen Fidesz-Mann vor die Nase gesetzt bekommen. Die Regierung will jetzt die Besetzung des Währungsrates nicht mehr in Abstimmung mit dem Nationalbankchef entscheiden lassen sondern durch einen Parlamentsausschuss. Der wiederum ist natürlich mit Fidesz-Mehrheit besetzt. Jean-Claude Trichet ist nicht amüsiert.

Was sonst noch? Am 12. Februar wurde an vielen Orten in Ungarn der Tag der Schande begangen. Man erinnerte sich der Schande, wie die Russen erst den Burgberg in Schutt und Asche legen und zehntausende Soldaten sterben mussten, bevor der Nazi-Wahn ein Ende fand. Schande, weil die damaligen Ungarn willige Helfer der Nazis waren, weil sie übereifrig Juden deportierten und umbrachten, und weil die heutigen Helden lieber wegen der verlorenen Dörfer in Siebenbürgen in Tränen ausbrechen als wegen der jüdischen Frauen und Kinder, die ihre Großväter in die winterliche Donau gestoßen haben. Man könnte das große Kotzen bekommen angesichts der Tatsache, dass dieser Tag nicht nur von den Ultrarechten gefeiert wird sondern von Menschen wie du und ich. Aber dann liest man, dass hochrangige Jobbos aus Versehen Kränze an einem Holocaust-Mahnmal in Karcag abgelegt haben, und man kann sich doch noch ein schadenfrohes Grinsen abringen.

Ein frohes Grinsen gibt es auch bei der Meldung, dass die Gay Pride wie geplant im Sommer stattfinden darf, weil ein Gericht die Polizei in ihre Schranken verwiesen hat. Die hatte die Demonstration abgesagt, weil der Verkehr zu sehr beeinträchtigt werden würde. Pustekuchen! Jetzt dürfen wir doch marschieren und feiern. Wir: Schwule, Lesben und alle, die Wert auf Menschenrechte legen! Vorneweg wird Salamon László marschieren, der den Verfassungsentwurf der KDNP ausgearbeitet hat. Denn wer so fixiert auf ein Thema ist, der wird vermutlich ein persönliches Problem damit haben, sich nie geoutet zu haben. Komm schon Láci, eigentlich sehnst du dich doch danach, dass ein netter Junge dein Bärtchen krault...

Es gab in den letzten Wochen natürlich noch weitere erwähnenswerte Nachrichten. Budai Gyulas Hexenjagd geht weiter, Geréb Ágnes ist endlich am Ziel und die Hausgeburt legal, auch wenn es ihr selbst nicht weiterhilft, 500 Stasi-Agenten wurden enttarnt, und die Regierung will das Schulpflichtalter von 18 auf 15 Jahre senken. Und und und... Ich werde das nicht alles nachreichen, nichts ist so langweilig wie die Zeitung von gestern.

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