Freitag, 11. März 2011

2011-10: Streiche "Republik", setze "gelobtes Land"

Ungarn soll keine Republik mehr sein, sondern einfach nur noch Ungarn. Das ist eines der vielen Details des neuen Verfassungsentwurfs. Szijjártó Péter hat diesen Änderungsvorschlag damit begründet, dass sich jeder mit "Ungarn" identifizieren kann, viele Leute aber den Ausdruck "Republik" nicht mögen. Ja, in erster Linie sind das wohl die völkischen Freunde von Jobbik, aber vor denen verbeugt sich Fidesz ja ohnehin bei jeder Gelegenheit.
Tarlós wiederum will die Lagymanyosi híd nach Szent László umbenennen, das war ein Vorschlag von MIÉP. Und nachdem Jobbik vorgeschlagen hatte, in Zugló neue Ortsschilder mit Szekler Runenschrift aufzustellen, ist Papcsák dem eifrig nachgekommen und hat diese Woche das Schild an der Kreuzung Kerepesi/Rona sogar persönlich enthüllt. Als wenn auch nur ein Schwein im Budapester Straßenverkehr die Kenntnis und die Muße hätte, die Keilschriftzeichen im Vorbeifahren von rechts nach links zu entziffern. Das klappt nur mit geteilter Aufmerksamkeit, und dann fegt man wahrscheinlich eine Mutter mit Kinderwagen vom Zebrastreifen. Fußgängerampeln wiederum kann Papcsák nicht bezahlen, weil sie viel zu teuer sind. Und außerdem ist dafür seiner Meinung nach ja auch die Stadtverwaltung und nicht Bezirksverwaltung verantwortlich.
Die neuen Schilder kosten dagegen sicherlich keinen Forint. Auch die Streichung der Republik kostet laut Szijjártó nichts. Der Mann kann fast so gut rechnen wie Finanzjongleur Matolcsy. Klar, neue Münzen und Geldscheine, neue Behördenbriefköpfe, neue Tafeln an allen möglichen Gebäuden und Grenzübergängen... Aber damit müssen wir wohl leben. Es sollte ja immer das drin sein, was draufsteht, und Republik ist schließlich immer weniger drin. Die Anpassung ist also nur konsequent.

Auch bei Lebensmitteln ist das so eine Sache. Nicht immer ist etwas aus dem ungarischen Boden gesprossen, nur weil "made in Hungary" draufsteht. Türkischer Paprika muss in Ungarn nur portioniert werden, und schon ist er "made in Hungary". Und dann gibt es bei Tesco noch schönen Knoblauch aus Makó, aber beim genauen Hinschauen sieht man: "made in China". Das ist ja wenigstens ehrlich. Aber wieso lohnt es sich, chinesischen Knoblauch nach Ungarn zu schaffen?! Auf jeden Fall soll deshalb "made in Hungary" besser gekennzeichnet und geschützt werden, damit auch wirklich die ungarische Qualität zum Zuge kommt...

Dann wäre da noch der Fußball. Hier hat die ausländische Qualität (z.B. Lothar Matthäus) in der Vergangenheit auch nicht wirklich überzeugt. Also will man jetzt mit viel Geld das wett machen, was nicht von alleine kommt. 238 Milliarden Forint sollen in den Sport gepumpt werden, davon 106 Milliarden durch den Staat. Damit will Orbán an die goldenen Zeiten der goldenen Truppe anknüpfen. Und seine Fußballakademie in Felcsút wird sicherlich auch nicht zu kurz kommen. Der Jahreskongress 2012 der FIFA soll schon mal in Ungarn stattfinden. Die FIFA ist in letzter Zeit ja nicht gerade berühmt für ihre Transparenz und Korruptionsfreiheit, die Funktionäre werden sich in Ungarn vermutlich richtig wohl fühlen.

Budai Gyula wird sie auf jeden Fall nicht belästigen. Der ist weiterhin mit Philosophen und anderem liberalen und sozialistischen Gesindel beschäftigt. Weil er dabei meistens nur Rauch produziert und Leute bereits während seiner "Untersuchungen" pressewirksam durch den Kakao zieht, ohne seine Anschuldigungen und Behauptungen mit Beweisen zu untermauern, haben Gyurcsány und Bajnai ihn jetzt wegen Verleumdung auf Zahlung von 3 Mio. HUF verklagt. Pro Kopf, versteht sich. Er hatte den beiden wiederholt Falschaussagen bzgl. des Investitionsskandals am Velence-See vorgeworfen. Budais Anwalt meinte dazu, die beiden Ex-Premiers sollten sich nicht so anstellen.
Dagegen herrscht bzgl. der Fidesz-Verfehlungen beim Abrechnungsbeauftragten völlige Funkstille. Da wäre zum Beispiel Zsiag Marcell aus Miskolc, Parlamentsabgeordneter und Bürgermeister der hintersten Vertretungsreihe. Der ehrenwerte Abgeordnete hat monatelang seine Spesenabrechnungen sowohl beim Parlament als auch beim Bürgermeisteramt eingereicht und damit doppelt kassiert. Das war sicherlich nur ein Versehen, er ist mit einer milden Strafe und einer Abmahnung davon gekommen. Guttenberg würde darüber lachen. Und Budai schweigt.
Weiterhin zu nennen ist natürlich Meggyes Tamás, der durchgeknallte Ex-Bürgermeister von Esztergom, der mit vielen halb- und illegalen Machenschaften gute Freunde unterstützt (z.B. Bayer Zsolt) und damit seine Stadt in den Ruin getrieben hat. Weder wurde er von Orbán zur Ordnung gerufen, noch sind die Fidesz-Abgeordneten in Stadtrat Manns genug, um nun mit der unabhängigen Bürgermeisterin zusammenzuarbeiten. Lieber blockieren sie und nehmen in Kauf, dass E.On die Straßenbeleuchtung abschaltet. Und Budai schweigt.


Inklusive Esztergom gibt es mittlerweile 12 zahlungsunfähige Gemeinden. Und es gibt etliche mehr, die ebenfalls praktisch keinen Forint mehr haben. Die Gemeinden sollen daher nach Regierungsplänen in Zukunft eine breite Palette niedriger Steuern erheben dürfen, um ihre Finanzen auszubessern. Schließlich liegt das Haushaltsdefizit in Summe schon bei 81,4% des Jahresplans. Da ist kein Spielraum mehr.
Währenddessen hat die Regierung festgestellt, dass 16% Einkommenssteuer weniger einbringen als 32%. Und außerdem haben die Minimalverdiener gar nichts davon, weil sie zuwenig verdienen. Die Lösung? Nein, doch keine Nacharbeitung an der Steuergesetzgebung! Das wäre völlig kontraproduktiv. Viel besser: Wir zwingen die Arbeitgeber per Gesetz zu einer Lohnerhöhung, bis alle genug haben: Die einen genug Geld in der Tasche, und die anderen die Nase voll.


Die Nase voll haben langsam auch alle vom Thema "Mediengesetz". Aber die Sache ist noch nicht durch, auch wenn am Montag die von der EU-Kommission gewünschten Änderungen verabschiedet wurden. Diese Forderungen waren bekanntlich weichgewaschen, weil man während der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen wollte.P rompt hört man, dass Dunja Mijatovic (OECD) das Gesetz weiterhin als nicht konform mit OECD-Regeln betrachtet, weitere Kritik kommt vom International Press Institute, vom Europarat und nicht zuletzt vom Europaparlament, das eine Resolution verabschiedet hat. Darin wird Ungarn aufgefordert, das Gesetz weitergehend zu ändern als bisher geschehen, und die Kommission wird aufgefordert, eine EU-Direktive zum Schutz der Pressefreiheit auszuarbeiten. "Erledigt" sieht anders aus.
Staatssekretär Kovács Zoltán spricht erwartungsgemäß von einer Hexenjagd. Denn es sind schließlich immer die anderen. Was für eine Überraschung. Das war auch schon früher so, Ungarn ist sehr gut darin, die Schuld immer bei liberalen und ungarnfeindlichen Verschwörungen zu suchen. Darauf hat auch Nyerges András hingewiesen, von Balogh Éva hier auf Englisch gut zusammengefasst.


Bleibt als letztes noch ein Blick auf die neue Verfassung. Die soll nach dem Willen der Regierung (vermutlich hat hier KDNP ein großes Wort mitgeredet) mit den ersten Worten der Nationalhymne beginnen: "Isten, áldd meg a magyart / Jó kedvvel, bőséggel..." Oder Deutsch: "Gott, segne den Ungarn / mit Frohsinn und Überfluss!" Ja, das ist es, was ein laizistischer Staat im 21. Jahrhundert braucht: Das erste Wort der Verfassung ist "Gott". Wenn Ungarn schon offiziell auf den Beistand eines imaginären Onkels im Himmel angewiesen ist, dann steht's wirklich nicht gut.

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