Freitag, 18. März 2011

2011-11: Orbán kauft Studenten für Bunga Bunga á la Fidesz

Wir erkennen die Kraft des Christentums bei der Bewahrung der Nation an. (...) Wir bekennen uns zu Familie und Nation als wichtigstem Rahmen unseres Zusammenlebens, und zu Treue, Glaube und Liebe als den Grundwerten unseres Zusammenhaltes. (...) Wir ehren die Errungenschaft unserer historischen Verfassung und die Heilige Krone, die Verkörperung der verfassungsmäßigen staatlichen Kontinuität Ungarns. (...) Wir erkennen die Rechtskontinuität der kommunistischen Verfassung von 1949 nicht an, deren Grundlage Fremdherrschaft war, und erklären ihre Ungültigkeit.

Ende letzter Woche wurde die Fidesz-Verfassung vorgestellt, und dies sind Auszüge der Präambel (Übersetzung: Pusztaranger). Die neue Verfassung soll am 18. April durch das Parlament abgenickt werden und am 25. April von Szent Pál unterzeichnet werden. Ostermontag, Auferstehung der Nation. Wer noch immer nicht glaubt, dass Ungarn das ausgewählte Volk ist, wird damit eines Besseren belehrt. Das Christentum wird fest in der Verfassung verankert, das freut alle Muslime, Buddhisten und Atheisten. Und mit Verweis auf die heilige Krone stößt man auch noch alle Christen ab, die nicht an solchen Symbolismus glauben. Weil Fidesz vorher wusste, dass dies kritisiert werden wird, hat sich Szent Pál mit Ratzinger persönlich hingesetzt und die Länder gezählt, die bereits heute in ihren Verfassungen auf den Rauschebart im Himmel verweisen. Immerhin neun Stück haben sie gefunden. Beachtliche intellektuelle Leistung. Leider interessiert mich Ratzingers Zählkunst absolut nicht. Ein moderner laizistischer Staat hat jeden Verweis auf Gottheiten aus seiner Verfassung zu streichen und den Einfluss der Kirche auf den privaten Bereich seiner Bürger zu beschränken. Punkt.


Zurück zur heiligen Krone: Wer hat diese Krone eigentlich heilig gesprochen? War sie vorher selig? Hat sie auch die erforderlichen Wunder bewirkt, die Grundlage einer Heiligsprechung sind? Oder zählt es als Wunder der Krone, dass die ungarische Nation nach 1.100 Jahren der abwechselnden Selbstzerstörung und Okkupation noch immer existiert? Mit der Fremdherrschaft ist das so eine Sache. Seit der Schlacht von Mohács (1526) war Ungarn praktisch kontinuierlich unter Fremdherrschaft, von welcher verfassungsmäßgen staatlichen Kontinuität spricht da die Präambel? Erst mit dem Zerfall des Habsburgreiches wurde Ungarn für wenige schicksalshafte Jahre unabhängig. Und auf die Entwicklung, die Ungarn in dieser Zeit genommen hat, muss man nicht unbedingt stolz sein.
Die Verfassung von 1949 wiederum existiert heute bereits nicht mehr, denn sie wurde bei der Systemwende grundlegend überarbeitet. Solyóm László witzelte damals, dass nur ein Satz der Verfassung nicht geändert wurde: "Budapest ist die Hauptstadt Ungarns." Ich bin kein Verfassungsrechtler und maße mir nicht an, die Qualität der Verfassung von 1989 zu beurteilen. Aber allein die Präambel des neuen Entwurfs ist eine grausame Verschlimmbesserung.


Mit dem Verfassungsentwurf macht Fidesz eine neue Front auf, dabei sind die Scharmützel an der alten Front noch lange nicht ausgestanden: Am Nationalfeiertag fand an Pester Brückenkopf der Elisabethenbrücke die angeblich größte Demonstration seit der Wende statt. Mindestens 30.000 Menschen kamen zusammen, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren. Denn die kosmetischen Änderungen, die die EU-Kommission eingefordert hatte, reichen nicht aus, um das Gesetz zu entschärfen. Szent Pál hat währenddessen im Gespräch mit der Welt versichert, er werde die Arbeit des Medienrates aufmerksam beobachten. Das ist schön, aber wird er auch eingreifen, wenn es notwendig wird? Kann und darf er das überhaupt?


Nicht nur die Pressefreiheit war Thema. Natürlich wurde auch über den Verfassungsentwurf gespottet, nicht zuletzt darüber, dass die Komitate nun wieder zu Burgkomitaten werden sollen, und dass aus der "Ungarischen Republik" einfach nur "Ungarn" werden soll. Nutzloser und teurer Symbolismus, der die Zeit zurückdrehen soll. Übrigens, eine Ecke des Ferenc körút wird demnächst nun tatsächlich Elvis Presley tér heissen, und die Umbenennung des Flughafens in Liszt Ferenc ist auch beschlossen. Armer Feri. Gyere vissza, Feri! Vielleicht ist das ja der tatsächliche Grund: Viktór hat es gestört, dass es Ferihegy hieß und nicht Viktórhegy. Der Feind muss auf ganzer Linie ausgerottet werden.


Der Feind sitzt nicht nur in Ungarn, der Feind sitzt vor allem auch in Brüssel. Also hat Orbán während seiner Rede auf den Stufen des Nationalmuseums ordentlich auf die EU eingeprügelt und verlauten lassen, dass Ungarn das Diktat aus Wien und aus Moskau überwunden hat, und dass er sich auch aus Brüssel nichts diktieren lassen wird. Wohlgemerkt, so spricht der aktuelle Ratspräsident der EU. Vielleicht sollte ihm mal jemand erklären, das die EU keine Diktatur ist. Im Rahmenprogramm der Feierlichkeiten wurde zwangsläufig ein Gedicht von Petőfi rezitiert. Leider wurde dabei unter anderem die fünfte Strophe dieses Gedichtes "vergessen", die mit den Worten beginnt: "Freie Presse!" Und das war nicht die einzige Peinlichkeit. Um das Publikum etwas aufzufrischen, wurden 500 Studenten für jeweils 1.500 Forint eingekauft, um als Kulisse artig bei jedem Schwachsinn zu klatschen. Das erinnert mich an Gaddafi, der sich junge Italienerinnen fürs Koranstudium einkauft.


Interessant ist ohnehin, was Orbán nicht gesagt hat, denn das Schweigen zu einem bestimmten Thema war so laut, dass es in den Ohren schmerzt: Gyöngyöspata!
In diesem kleine nordungarischen Dorf mit 2.500 Einwohnern sind vor einigen 1.000 Gardisten und ähnlicher Abschaum eingefallen, um die Ordnung vor Ort angeblich wieder herzustellen. Die Garde gibt es offiziell so nicht mehr, deshalb nennt sich dieser Haufen jetzt Bürgerwache für eine schönere Zukunft, "Szebb Jövőért Polgárőrség". Eingeladen wurden sie von unserem Helden der Woche: Tabi László, Bürgermeister von Gyöngyöspata und selbst von stramm rechter Gesinnung. Nun wird er die Geister nicht mehr los, die er rief. Obwohl er es angeblich versucht hat. Die Rechten werden von den Einwohnern mit Kost und Logis versorgt und sollen die 500 Roma in Schach halten, die im Ort leben. Die wiederum trauen sich jetzt kaum noch aus ihren Häusern und schicken auch ihre Kinder nicht mehr zur Schule. Wenn man die Fotos der martialisch gekleideten Stiernacken sieht, versteht man das vollkommen. Die Polizei... macht nichts. Vier Skinheads wurden zwischenzeitlich mal verhaftet, das war's. Erst als TASZ am 16. März vor Ort Präsenz zeigte, bemüßigte sich auch die Regierung, mal ein paar Worte zu sagen. Szíjjártó Péter fiel zu der eskalierten Situation ganz Erstaunliches ein, vollkommen neue Einsichten in die Funktionsweise eines Rechtstaates: "Nur die Polizei hat das Recht, die öffentliche Ordnung durchzusetzen." Ja, herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis!
währenddessen bestreitet Szent Pál im Gespräch mit der Welt, dass es in Ungarn mehr Rassismus oder Extremismus gäbe als anderswo in Europa. Und Maßnahmen zur Integration der Roma in ganz Europa seien das vorrangige Ziel der ungarischen EU-Präsidentschaft. Ja, vermutlich in ganz Europa, aber bloß nicht in Ungarn! Vona Gábor dagegen hat den Schafspelz inzwischen in die Ecke geknallt und zeigt offen seine räudigen Werwolfszähne. Im Parlament schwafelte er von den gefährlich hohen Geburtenraten der "Zigeunerfrauen", er will das "ethnische Verhältnis regulieren", wo besonders viele Roma leben.


Aber Jobbik will nicht nur mit dumpfem Rassismus punkten. Nein, die feinen Damen und Herren haben jetzt auch ihren eigenen Plan zur Rettung der Wirtschaft aufgestellt. Der wurde nicht nach Széll Kálmán benannt, der Name ist ja schon weg. Nein, bei Jobbik muss Béla IV. dran glauben, der sogenannte zweite Landesbegründer nach dem Mongolensturm. Damit ist auch schon klar, wo Jobbik die Sozialisten einordnet. Dumm nur, dass Béla gezielt jüdische Familien in Ungarn angesiedelte und ihnen Religionsfreiheit zusagte, damit sie den Aufbau des Landes finanziell unterstützten. Aber man weiss ja, dass braunes Gesindel im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Das kommt davon.


Jetzt noch mal eine gute Nachricht zum Schluss: Das Teilstück der M43 zwischen Szeged und Makó wird für den Verkehr freigegeben. Damit rückt Arad wieder etwas näher an Ungarn, das wird alle Nationalisten freuen, außerdem auch die rumänischen Truckfahrer. Und noch besser: Endlich kommen die Zwiebeln und der Knoblauch aus Makó schnell auf die Autobahn und in alle Welt... äh... Oder halt umgekehrt der chinesische Knoblauch nach Makó zum Umpacken, siehe letzten Wochenrückblick. Aber da gibt es ja die erwähnte Markierung für ungarische Produkte: "Válassz Magyart!". Eine CD mit Werbefilmchen dazu gab's als kostenlose Beilage zum konservativen Wochenmagazin "Heti Válasz". Dumm nur, dass diese CDs offensichtlich in Bulgarien gepresst wurden... Tja, Wirtschaftlichkeit schlägt Patriotismus. Keine guten Aussichten.

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