Freitag, 1. April 2011

2011-13: Demos im April - Angriff der Klonkrieger

Die nationalen Konsultationen gehen in die Endphase, bald folgt die Auferstehung der Nation. Dumm nur, dass sich die parlamentarischen "Beratungen" weiterhin vor weitgehend leeren Rängen abspielen und die Parlamentarier bei Wortmeldungen schon hinter dem Redner zusammenrücken, damit den Fernsehzuschauern nicht auffällt, wie leer das Plenum ist. Aber was soll man da auch seine Zeit verplempern? Fidesz sagt ja und KNDP sagt Amen. Fertig ist die Verfassung. Andere sehen das naturgemäß anders, und da es im Parlament keine Opposition gibt, die diesen Namen verdient, formt sich langsam eine APO.

Die 15. Kalenderwoche wird die Woche der Demonstrationen. Die Roma hatten ihre Demo bereits angekündigt für den 15. April. In Pest stehen seit dieser Woche vier Verdächtige vor Gericht, die vor zwei Jahren für die Anschlag- und Mordserie auf Roma verantwortlich gewesen sein sollen. Unter anderem zündeten sie in Tatarszentgyörgy ein Haus an und erschossen dann einen Vater und seinen fünfjährigen Sohn, als sie aus dem Haus flüchteten. Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen in Gyöngyöspata, der Ankündigung von Jobbik, noch größere Aktionen vorzubereiten, und nicht zuletzt angesichts der hilflosen Reaktionen der Regierungsverantwortlichen bekommt man das Gefühl, dass sich die Geschichte wiederholt und dieser Prozess keine Retrospektive der Ereignisse ist sondern eine Vorausschau. Besonders erschreckend das Verhalten der Polizei in Gyöngyöspata, zwischen passiver Schau und freundschaftlicher Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen.

Am 16. April werden nun diese Polizisten für bessere Arbeitsbedingungen und ihre Frührente demonstrieren, neben Zollbeamten, Gefängniswächtern und Feuerwehrleuten. Sie werden dabei vom Heldenplatz zum Parlament ziehen und dort dann vermutlich auf die Roma vom Vortag treffen, die nämlich erst dann abziehen wollen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Die Feuerwehrleute sehen das genauso. Wenn die MSZP am 18. endlich ebenfalls demonstriert, werden sich zu den Roma und den Polizisten bereits Gyurcsánys Demokratische Charta, die LMP und die Schwulen und Lesben gesellt haben. Ein schönes Gedränge.

Die Schwulen und Lesben wollen gegen die Verfassung demonstrieren, da sie ihrer Meinung nach die Menschenrechts-Charta verletzt, indem die Ehe explizit als Gemeinschaft von Männlein und Weiblein festgeschrieben wird. Hegedűs Zsuzsa, Soziologin und Orbáns Beraterin, kann diese Aufregung nicht verstehen. Sie sagte zu Heti Válasz, dass Armut die größte Gefahr in Ungarn sei, und dass die Armen nun sehen würden, wie in Budapest hauptsächlich Kampagnen gefahren werden für die Rechte der Schwulen und gegen Antisemitismus. Ja, und? Was will sie uns damit sagen? Dass die Schwulenrechte unwichtig sind wenn drei Millionen Menschen unter Armut leiden? Schließt sich der Kampf gegen diese Zustände denn gegenseitig aus? Sollen wir's wie die Chinesen machen, wirtschaftliches Wachstum gegen Freiheit eintauschen? Oder wie unter Kádár, Gulasch für's Volk und dafür Klappe halten? Jeder Mensch hat das Recht, so zu leben wie er es für richtig hält. Und wenn mir jetzt jemand mit dem heiligen Bund der Ehe kommt, der soll sich bitte mal die Scheidungsraten anschauen. Von wegen heilig. Viele schwule Paare würden vermutlich bessere Ehen führen als der Mann, der säuft und Frau und Kinder prügelt.

Die Armut im Land ist davon ganz unberührt tatsächlich ein brennendes Thema, da hat Hegedűs natürlich recht. Die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 11,5% und damit 2,2% über Vorjahresmonat. Oder absolut: 489.000 Arbeitslose. Die Beschäftigungsrate wiederum lag bei 56,2%, das sind 2,62 Millionen Arbeitnehmer. Allerdings arbeiten allein 695.000 davon im öffentlichen Sektor, also bei Staatsunternehmen oder in der Verwaltung, und 12.000 stecken in ABM-Jobs. Und für Beschäftigten im öffentlichen Sektor war die Gehaltsentwicklung nicht besonders rosig, sie haben heute 12,5% weniger in der Tasche als vor einem Jahr. In der Privatwirtschaft sind die Löhne und Gehälter zwar um 8,4% gestiegen, aber im Schnitt liegt Ungarn damit nur bei einer Steigerung von 1,6%, bei einer Inflationsrate von über 4%. Damit ist das Realeinkommen weiter gesunken. Und wo sind die 1 Mio. neuen Arbeitsplätze, die Orbán so vollmundig versprochen hat?

Und genauso klamm wie seine Einwohner ist auch der Staat selbst. Viele Gemeinden sind praktisch zahlungsunfähig. Was liegt da näher, als die Schulen in kirchliche Trägerschaft zu überführen und damit kräftig zu sparen? Fidesz oder vielmehr KDNP hat dazu finanzielle Anreize für die Kommunen geschaffen. Denn eine staatliche Schule muss die Kommune zu 2/3 selbst finanzieren, während die Schule in kirchlicher Trägerschaft vom Staat unterstützt wird. Dann müssen die Gemeinden wenigstens nicht mehr dumme Leute abzocken, wie das deutsch-ungarische Paar, das ohne Hinterfragen jahrelang Schulgeld an die Grundschule in Akasztó gezahlt hat, weil die Tochter in Passau geboren wurde und als Ausländerin angeblich keinen Anspruch auf freie Bildung in Ungarn hatte.
Es ist fraglich, wieviel Toleranz und Offenheit an solchen kirchlichen Schulen dann noch zu finden sind. Wir sind vielleicht noch nicht in Amerika, aber selbst in Hessen hat es ja eine Kultusministerin aus Darmstadt gegeben, die den Kreationismus alias "intelligent design" gerne im Biologieunterricht gesehen hätte, als alternative "Theorie". Und wenn die Schulen erst in kirchlicher Hand sind und das Lehrpersonal entsprechend ausgesiebt... Und wie ist das mit den Kreuzen im Klassenraum? Vielleicht noch ein Schulgebet? Am besten stehen alle morgens vor der ersten Stunde stramm am Fahnenmast und singen: "Viktor, áldd meg a magyart..."

Ach ja, zum Thema Viktor: Klonfleisch als Lebensmittel wird in der EU ersteinmal nicht verboten, da ein Vorschlag des Ministerrates dem EU-Parlament nicht weit genug ging. Eine Niederlage für die ungarische Präsidentschaft? Oder nur eine Niederlage für Sándor Fazékas, Minister für Entwicklung des ländlichen Raums? Vielleicht scheint das nur so, vielleich steckt dahinter ein tieferer Sinn. Denn mit dem Scheitern dieser Verordnung hat Orbán Viktor weiterhin die Möglichkeit, sich selbst für weitere zehn Amtszeiten klonen zu lassen!

Kommentare:

  1. meister: tatárszentgyörgy war vater und sohn (robi)

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  2. Ja, stimmt. Ändert zwar nichts an der Brutalität der Tat, aber was korrekt ist, ist korrekt: Vater und Sohn.

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