Dienstag, 13. September 2011

2011-37: Moussaka-Flecken auf dem Tisch der Verfassung

Lautes Nachdenken ist selten hilfreich, meistens treibt es die Leute um einen herum in den Wahnsinn. Lázár hat laut darüber nachgedacht, den Wechselkurs bei Frankenkrediten auf 180 Forint und beim Euro auf 250 Forint festzusetzen und für die Differenz die Banken bluten zu lassen. Daraufhin ist erstmal die OTP an der Börse abgeschmiert. Warum lernen diese diversen Provinzbürgermeister eigentlich nicht aus ihren Fehlern?

Bei den Gesprächen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden hat Lázár letzte Woche wahrscheinlich auch nur Kauderwelsch von sich gegeben. Sorry, der Kalauer musste sein. Aber ernsthaft: Was für eine gemeinsame Basis haben Fidesz und CDU denn bitteschön, auf deren Grundlage man sprechen könnte? Demokratisches Grundverständis? Hätten sie doch lieber einen aufrechten Christen wie Semjén Zsolt oder Frau Hoffmann schicken sollen, dann hätte man wenigstens zusammen beten können. Das hat in Texas so toll geklappt, da wäre es doch eine gute Idee, sowas auch in der Syma-Halle oder im Puskas Stadion zu machen: Gemeinsames Beten für ein neues, starkes, vereintes Ungarn. Und so wird von Ungarn eine neue Weltordnung ausgehen. Sagt Szijártó. Wenn da nicht mal die Erde bebt, kurz vor Paks.

Da haben sich schon einige Leute in Paks Sorgen gemacht wegen der statischen Integrität des Kraftwerks. Keine Sorge, ist schon nicht aus Legosteinen gebaut. Obwohl das eigentlich kein Problem wäre, schließlich kommen jährlich 9 Milliarden Stück der kleinen Klötze auch Nyíregyháza, Tendenz stark steigend. Vielleicht kann man ja für die Kraftwerkserweiterung ein paar abzweigen, dann ist das Kraftwerk wenigstens ein echt ungarisches Produkt. Das ist nämlich nicht immer so, selbst wenn's draufsteht.

Siehe CBA und Auchan, die beide Schindluder mit dem ungarischen Patriotismus getrieben haben. Aber waren die Werbebroschüren für "Magyar Termék" nicht auch aus dem Ausland? Schwamm drüber! Der Pester Lloyd hat's treffend formuliert: Das ungarische Wettbewerbsamt ist schlicht noch nicht auf der Höhe der Zeit. Wo Ungarn leben, da ist auch Ungarn. Also ist, was aus Rumänien, der Ukraine, der Slowakei, Serbien oder Österreich kommt, streng genommen keine Importware. Eigentlich gibt es schlichtweg keine Exportware, denn Ungarn leben überall auf der Welt, nur ungerne in Ungarn, heim im Reich.

Damit sie nicht weiter in Scharen davonströmen, sollen zumindest die Ärzte und andere Diplomanden jetzt vertraglich an die Scholle gekettet werden. Anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern, übt man lieber freundlichen, patriotischen Druck aus. Und wenn das nicht hilft, kann man immer noch die Bauwirtschaft ankurbeln und einen neuen eisernen Vorhang hochziehen, rund um Ungarn und quer durch den Neusiedler See. Bringt aber vermutlich auch nichts, der wird ganz schnell abgeflext und landet beim nächsten Schrotthändler.

Das ist vermutlich auch der Grund, warum in den Behörden überall ein Mitarbeiter eigens abgestellt werden muss, um den Tisch der Verfassung zu betreuen. Nicht, um den Interessierten mit dem Bestellformular für die Verfassung zu helfen, sondern um zu verhindern, dass sie das wertvolle Ausstellungsstück, den Blumentopf und vielleicht auch gleich den Tisch einfach mitgehen lassen. Schade wär's nicht drum. Na, vielleicht um den Blumentopf schon.

Einen Blumentopf kann gewinnen, wer alle 63 Gesetzesänderungen auswendig aufsagen kann, die sich Fidesz für diesen Herbst vorgenommen hat. Allein 28 Gesetze müssen dringend geändert werden, damit sie nicht ab Januar der neuen Verfassung widersprechen. Ich bin sicher, kein Parlamentarier blickt wirklich durch, nicht mal Lázár. Vor allem durchschaut keiner die vielen Konsequenzen, die eine Gesetzesänderung haben kann.

Siehe Kirche: Jetzt steigen die Lehrer auf die Barrikaden, weil eine Schule nur dann von einem kirchlichen Träger finanziert werden kann, wenn der auch eine Kirche ist. Offensichtlich haben ein paar Kirchen gerade genau damit ein Problem. Die Katholiken sicherlich nicht, aber vielleicht treten in Ungarn ja auch die Zeugen Jehovas und die Scientologen als offizielle Schulträger auf?

Einer der Höhepunkte der Gesetzesinitiativen ist sicherlich das Arbeitsrecht, oder vielleicht muss man inzwischen eher vom Recht auf Sklavenhaltung sprechen. Von der Aufhebung des Mindestlohnes über beschnittenen Kündigungsschutz, besonders für ältere Arbeitnehmer, bis hin zur massiven Beschneidung der Gewerkschaftsrechte ist alles in der Diskussion. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften jetzt fast alle an einem Strang ziehen und das Land Ende September lahmlegen wollen. Zumal sie ja im Vorfeld nicht wirklich um ihre Meinung gebeten wurden. Naja, offiziell doch, mitten im Sommerloch mit extrem kurzer Frist. Aber dürfen die das Land überhaupt lahmlegen? Müssen die nicht zuerst beim Arbeitsgericht nachfragen, ob sie überhaupt streiken dürfen?

Weiterer Höhepunkt: Wahlrecht. Und wieder mal wird keiner ernsthaft gefragt. Orbán hat letzte Woche das Wahlrecht für Auslandsungarn angekündigt. In der Slowakei ist man not amused, und die Rumänen knirschen auch mit den Zähnen und halten nur still, weil sie Sehnsucht nach der Moldau haben. Orbán dagegen scheint sich nach Moussaka zu sehnen und redet davon, dass Ungarn droht, auf den griechischen Weg abzurutschen. Na wie gut, dass wir hier noch in Forint zahlen, da sparen wir uns die Wiedereinführung.
Gyurcsány fordert bereits einen "aktiven Boykott" der Gesetzesberatungen zum Wahlrecht, weil er nicht nach seiner Meinung gefragt wird. So oder so, mit dem passiven Boykott der Wahlen durch die Wähler kann man fest rechnen. Das Wahlrecht für Auslandsungarn ist deshalb vielleicht die einzige Chance, die Beteiligung an der nächsten Parlamentswahl auf über 50% zu drücken.

Aber gleich ob Wahlrecht für Auslandsungarn, Wirtschaftsentwicklung, Großmachtträume - eigentlich ist es völlig egal, was Orbán sagt. Hat er selbst gesagt, 2006, vor ausländischen Diplomaten. Und jetzt sogar noch nachgelegt: Man solle nicht seinen Worten glauben, sondern auf seine Taten achten. Die seien es, die zählen. Was sagt uns das? Orbán lügt morgens, mittags und abends. Was unterscheidet diesen Saubermann eigentlich noch von seinem Vorvorgänger? Ach ja: Gyurcsányi war schon reich, als er Ministerpräsident wurde, Orbán ist es erst während seiner ersten Amtszeit geworden. Aber auf jeden Fall stürzt uns Orbán mit seinen jüngsten Äußerungen in ein Dilemma: Sollen wir ihm jetzt eigentlich glauben, dass wir ihm nicht glauben sollen...?! Sein aktuellster Wunschtraum, den man nicht glauben muss: Ein Staatsdefizit von unter 3% in 2012.

Um das zu erreichen, wird jetzt die Steuerschraube weiter angedreht: Höhere Steuern auf Tabak, Alkohol, Mineralöl und Glückspiel werden durch's Parlament gepeitscht. Gut, dass man gerade eine der besten Tabakernten seit langem eingefahren hat. Aber wie war das mit dem steuerfrei gebrannten házipalinka? Irgendwie inkonsistent, diese Steuerpolitik. Und was bringt eine höhere Steuer auf's Glückspiel, wenn es in Sukoró noch immer kein Kasino gibt??

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