Donnerstag, 29. September 2011

Niemand wird am Straßenrand zurückgelassen!

Dreh- und Angelpunkt der ungarischen Wirtschaftskrise ist der Forint. Um wettbewerbsfähiger zu werden, müsste Ungarn den Forint eigentlich abwerten. Das würde aber die Forex-Kreditnehmer noch stärker als bisher belasten. Daher ist der Leitzins während der letzten Monat stabil auf 6% verblieben und kann in keine Richtung bewegt werden. Dadurch wird aber auch keines der Probleme behoben: weder Kreditkrise noch Investitionskrise noch Inflation.

Um die Schuldenlast der Bevölkerung zu reduzieren und wieder handlungsfähig zu werden, will die Regierung ein Gesetz zur Kreditablösung verabschieden, bei dem die Kreditsummen auf einen Schlag zurückgezahlt werden können, zu festgelegten Wechselkursen, die den Banken erheblich wehtun würden. Es wird geschätzt, das ca. 20% der Kredite auf diese Weise abgelöst werden können, ca. 3,6 Mrd. Euro. Dabei sind vor allem österreichische Banken (2 Mrd. Euro) betroffen, die einen Verlust von 30% einfahren würden. Dementsprechend drohen die Österreicher, in Brüssel vorstellig zu werden wegen dieser ungesetzlichen Vorgehensweise.

Die Robin-Hood-Methoden der Regierung verstärken leider gleichzeitig die Investitionskrise, immer weniger Unternehmen haben Vertrauen in die Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit der ungarischen Politik. Nach Expertenmeinung sind die Neuinvestitionen im 2011 bisher um 2,5% geringer ausgefallen in 2010. Zusammen mit der geschrumpften Kaufkraft der Bevölkerung, u.a. aufgrund der Forex-Kredite, führt dies in eine Rezession. Für 2011 wird noch ein BIP-Wachstum von 1,5% geschätzt, für 2012 wird von -1% ausgegangen. Um wieder attraktiver für Neuinvestitionen zu werden, hat die Regierung u.a. das Arbeitsrecht überarbeitet. Im neuen Gesetzbuch entfallen Schicht- und Überstundenzulagen. Der Kündigungsschutz ist dramatisch aufgeweicht worden, u.a. können Mütter im Erziehungsurlaub, ältere Arbeitnehmer und sogar Gewerkschaftsvertreter deutlich leichter gekündigt werden. Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter auch außerhalb der Arbeitszeit legal überwachen lassen, Streiks sind weitgehend nur mit Einverständnis von Arbeitgeber oder Gericht zulässig, und Gewerkschafts- oder Betriebsratsverteter werden nur bei vom Arbeitgeber gewünschten Beratungen von der Arbeit freigestellt.

Diese Maßnahmen gefährden leider wiederum den sozialen Frieden, für Oktober sind bereits zahlreiche Streiks und Proteste angemeldet worden. Die Arbeitslosenquote liegt bei 11%, die Jugendarbeitlosigkeit bei 25%. Kommunale Arbeit ist seit kurzem verpflichtend, um Arbeitslosengeld beziehen zu können. Diese Aktionen sind nicht zu verwechseln mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, da sie eine reine Beschäftigungsmaßnahme darstellen und keine nachhaltige Weiterbildung und Qualifikation für die Arbeitslosen.

Diejenigen, die noch in Brot und Lohn stehen, sind zu einem großen Teil auf Minimallohnbasis angemeldet, angeblich 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Viele erhalten jedoch höhere Gehälter, die Differenz wird schwarz gezahlt. Die teilweise oder vollständige Schwarzarbeit beträgt im Lohnarbeitsbereich ca. 18% des BIP von 2010, ca. 16 Milliarden Euro, oder 5 Milliarden Euro entgangene Steuereinnahmen. Um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben und die Menschen zum Steuerzahlen zu animieren, wurde eine "Flat Tax" eingeführt, 16% auf alle Löhne und Gehälter. Zum einen verliert der Staat dadurch Einnahmen vor allem aus den höheren Gehältern, zum anderen sind viele Arbeitnehmer aus niedrigen Einkommensschichten nun faktisch schlechter gestellt als vorher. Zusammen mit einer Inflationsrate von 4% und besonders gravierenden Kostensteigerungen bei Lebensmitteln (Mehl +57%, Zucker +46%, Milch +13%) sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung rapide und beschleunigt sich die Rezession.

Die Flat Tax wird zwar nicht modifiziert, aber das sogenannte "Super Brutto", das zur Steuerberechnung 2010 herangezogen wurde, wird bei den höheren Gehältern nun erst später abgeschafft, um wieder eine Steuergerechtigkeit herzustellen. Außerdem empfiehlt die Regierung der Privatwirtschaft, die Löhne um wenigstens 5% anzuheben. Bei der derzeitigen Regierung kann man davon ausgehen, dass auf diese Empfehlung auch Sanktionsmaßnahmen und Gesetze folgen werden, womit die Bemühungen um mehr Investitionen wieder konterkariert werden.

Alle Probleme zusammengenommen führen dazu, dass im Staatsbudget für 2012 noch ein Loch von ca. 3 Milliarden Euro klafft, wie die Regierung zugegeben hat. Daher werden diverse Steuern erhöht, u.a. auf Glückspiel, Mineralöl, Tabak und Alkohol. Die Mehrwertsteuer wird auf den europäischen Spitzenwert von 27% angehoben und trifft damit wieder vor allem die niedrigen Einkommen. Experten schätzen, dass allein diese Steuererhöhung die Inflationsrate um 1% erhöhen wird, während sie keine besonders hohen Summen in die Staatskasse spülen wird.

Die wirtschaftliche Situation Ungarns ist also gelinde gesagt desolat, und die Maßnahmen der Regierung öffnen die Einkommensschere weiter und erhöhen das soziale Gefälle. Soziale Unruhen wie in Griechenland sind in einer solchen Situation nicht ausgeschlossen, würden aber die Attraktivität Ungarns noch verschlechtern. Es ist nicht nur die Wirtschaftspolitik der Regierung, die die Menschen auf die Straße treibt, sondern zunehmend begreifen sie auch, dass die derzeitige Regierung zutiefst undemokratische Maßnahmen ergreift, die den Fortbestand der ungarischen Demokratie gefährden. Nicht umsonst ist der Begriff "Republik" bereits aus dem offiziellen Landesnamen gestrichen worden. Wie ein Hohn klingt bei allen diesen Maßnahmen jedenfalls das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass niemand am Straßenrand liegengelassen wird...

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