Freitag, 21. Oktober 2011

2011-42: Heisser Herbst und kalte Schulen

Eine Million neue Arbeitsplätze, niemand wird am Straßenrand zurückgelassen! War da mal was? Aus diesen Arbeitsplätzen wird nichts mehr, höchstens Zwangsarbeit für das Gemeinwohl. Jetzt spricht die Regierung kleinlaut von vielleicht 400.000 neuen Arbeitsplätzen bis 2020. Was bringt's, wenn doch 4/5 der ungarischen Unternehmen ohnehin die Gehälter teilweise schwarz auszahlen sowie Arbeitsschutzrichtlinien und anderes Arbeitsrecht missachten. Die neue Gesetzgebung wird an den Tatsachen nichts ändern, höchstens die Strafbarkeit reduzieren.

Statt einer Million Arbeitsplätze also lieber eine Million für die Pressefreiheit und gegen das System. Am Sonntag um 15:00 Uhr beginnt die Demonstration am Pester Brückenkopf der Elisabethbrücke, und alle sollen kommen! Die Gefahr einer Eskalation ist gebannt, Fidesz hat die eigene Veranstaltung am Astoria abgesagt. Angeblich, weil Orbán nach Brüssel muss. In Brüssel geht es um die Euro-Rettung, da spielt Orbán nur eine Statistenrolle. Es hätte völlig genügt, einen Vertreter zu entsenden. Außerdem braucht Fidesz Orbán nicht, um die Massen zu mobilisieren. Die Herren Kósa, Schmitt und Rogán sind Umfragen zufolge bereits beliebter als er. Aber können denn Schmitt und Kósa ihrerseits die Massen mobilisieren? Oder hat man lieber abgesagt, um nicht blamabel mit 5.000 Fans am Astoria zu stehen, während 50.000 drumherum die Demokratie feiern?

Fidesz holt bei der Sonntagsfrage nur noch 47% der Stimmen. Noch immer ein beängstigend eindeutiges Ergebnis. Aber das sind 47% von den 43%, die überhaupt zur Wahl gehen würden, also doch nur 20% der Wahlberechtigen. Noch mehr als genug, denn inzwischen reichen auch 10% aus, um ein Mandat zu gewinnen. Bodó Sándor hat dieses Kunststück bei der Nachwahl in Püspökladány vollbracht. Sein Vorgänger war im Frühjahr bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Geisterfahrer auf der M3 verstorben, deshalb wurde jetzt gewählt. Ein lupenreiner Demokrat schämt sich nicht, ein solches Mandat anzunehmen und zu behaupten, die Mehrheit hinter sich zu haben.

Die Demonstration am Sonntag findet an einem der drei Nationalfeiertage statt. Ungarn liebt es, in seinen eigenen Niederlagen zu schwelgen. Im März feiert man den Freiheitskampf gegen Österreich, der am 6. Oktober mit dem Gedenken an die Märtyrer von Arad seinen traurigen Nachklang findet. Der 4. Juni ist seit 2010 ein weiterer Gedenktag, man will fast sagen Volkstrauertag: Die Unterzeichnung des Vertrags von Trianon jährte sich da zum 70. Mal. Trianon-Denkmäler gibt es mehr als genug im Land, eines revisionistischer und kitschiger als das andere. Und in Mohács errichtet man ein schönes neues Besucherzentrum in Form der heiligen Krone, um an die vernichtende Schlacht gegen die Türken 1526 zu gedenken. Vernichtend für die Ungarn, wohlgemerkt. Und dann ist da eben noch der 23. Oktober 1956, an dem mit einer friedlichen Großdemonstration, angeführt von Studenten, der kurze, heftige Aufstand gegen die sowjetische Großmacht begann, der am 4. November mit dem Einmarsch von Truppenverstärkungen bereits sein Ende fand.

Deshalb ist der 23. Oktober ein symbolisch aufgeladener Tag, und eine Großdemonstration für die (Presse-)Freiheit ist an diesem Tag in Orbáns Augen sicherlich ein unglaublicher Affront. Vor fünf Jahren war er es, der Vorkämpfer für Moral und Demokratie, der die Massen hinter sich versammelte und aufstachelte. Jetzt stehen sie gegen ihn, denn von Demokratie ist nicht viel zu spüren, und die Moral ist doppelt oder stammt aus der Vorstellung christlicher Eiferer. Vor fünf Jahren war Gyurcsány der böse Widersacher, der die aufrechten Bürger von Polizisten niederknüppeln lies. Ohne Frage, diese überzogene Gewalt ist gut dokumentiert. Nach dem vorhergehenden Sturm der Hooligans auf das Rundfunkgebäude waren die nervösen, überzogenen Reaktionen der Polizei verständlich, aber nicht akzeptabel. Deshalb nun Gyurcsány allen Ernstes des Terrorismus' zu verdächtigen, ist lächerlicher Populismus und eine gefährliche Uminterpretation dieses Begriffs. Im Haus des Terros kann man die wirklichen Terroristen sehen. Mag die Ausstellung auch auf dem rechten Auge etwas sehschwach sein.

Man kann Mária Wittner deshalb verstehen, wenn sie nicht akzeptieren will, dass die Täter von 1956, also diejenigen, die Moskaus Macht gerettet und anschließend zementiert haben, heute ebenfalls eine Rente erhalten und manche wohl auch mehr als ihre Opfer. Aber es ist Sache der Gerichte, hier Schuldige zu verurteilen, auf Grundlage der damaligen Gesetze oder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Lázár rückwirkende Gesetzgebung ins Spiel bringt und von Reparationszahlungen schwadroniert, nicht nur bezüglich 1956 sondern für die gesamte Kádár-Ära, dann ist das... genau: lächerlicher Populismus. Auch in den eigenen Reihen gibt es genug Leute, die den Sozialismus gestützt und von ihm profitiert haben. Nicht jeder durfte im Sozialismus studieren, die Gesinnung musste stimmen. Wer war doch gleich dieser Student der Rechtswissenschaften, der mit seiner Rede während der Feierlichkeiten zu Nagy's Umbettung berühmt wurde? Wurde der an der Universität zugelassen, weil er den Sozialismus kritisierte?

Es ist viel einfacher, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen als in die Zukunft zu schauen. Anstatt die Probleme wirklich ernsthaft anzupacken, sucht man lieber die Sündenböcke für die Misere und geht dabei jetzt schon bis 1956 zurück. Gyurcsány reicht nicht mehr. Als nächstes wird Orbán von den Türken Reparationszahlungen verlangen für die langen Jahre der Unterdrückung. Und während Budai Gyula versucht, den Sozialisten Feuer unter'm Hintern zu machen, bleiben im Komitat Pest die Schulen kalt. Die Verwaltung schuldet Tígáz knapp 100 Mio. Forint. Das Herumdoktorn an diversen Steuern bringt nichts. Höhere Hamburger-Steuer (Langos weiterhin ausgenommen), höhere Kfz-Steuer (als Unfallsteuer verkleidet) und steigende Autobahngebühren, höhere Mehrwertsteuer (tut vor allem dem kleinen Mann weh) und verstaatlichte Renten... Da wird ein Schwerverletzter mit Blümchenpflastern behandelt!

Kritisieren ist einfacher als Bessermachen, klar. Aber vielleicht sollte Orbán endlich jemanden fragen, der sich auskennt. Und das sind nicht Matolcsy und Lázár. Sicherlich auch nicht Gyurcsány, der schafft es auch nicht, eine klare Entscheidung zu treffen und unterschreibt lieber unverbindliche Treueschwüre. Was diese Unterschrift wohl für eine Halbwertzeit hat? So agiert kein vertrauenswürdiger Politiker. Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären? Bratt Pitt und seine Zombie-Armee, oder vielleicht doch lieber Dancing Matt?

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