Sonntag, 22. Januar 2012

2012-03: Quo vadis?

Guten Abend. Hier ist Radio Free Europe, Sie hören die Sendung "Damals". Wir blicken zurück auf politische Ereignisse Ungarns in der näheren und ferneren Vergangenheit und analysieren ihre Auswirkungen auf heute. Vielen Dank, dass Sie wieder eingeschaltet haben, mein Name ist Bolgár György.

Unser heutiges Thema ist das ereignisreiche Jahr 2012. Jeder weiss, dass dies ein einschneidendes Jahr in der jüngeren Geschichte war, aber nicht jeder weiss wirklich, was damals geschehen ist. Bevor wir ins Detail gehen, möchte ich Ihnen daher eine kurze Zusammenfassung der damaligen Ereignisse geben. Eine möglichst objektive und korrekte Zusammenfassung und nicht das, was Sie in ungarischen Geschichts- und Lehrbüchern finden, die von Frau Hoffmann und ihren Nachfolgern redigiert wurden.

Das Jahr begann mit einem Staatsakt in der Budapester Oper, Orbán Viktor feierte die neue Verfassung, die er Ungarn aufgedrängt hatte. Das System war damals nach außen hin noch weitgehend demokratisch und ließ auch im Innern noch eine freie Meinungsäußerung zu. Die Versammlungsfreiheit war auch noch nicht eingeschränkt worden, und ca. 100.000 Menschen nutzen diese Möglichkeiten, um vor der Oper lautstark gegen die neue Verfassung zu demonstrieren. Der damals bereits gleichgeschaltete staatliche Rundfunk marginalisierte dieses Ereignis soweit wie möglich.

Zu diesem Zeitpunkt schien die ungarische Regierung mit dem Rücken zur Wand zu stehen: Die Binnenkonjunktur lag am Boden, der Staat war ohne weitere Unterstützung durch EU und IWF praktisch zahlungsunfähig, und die Menschen ächzten unter hohen Preisen, Fremdwährungskrediten und Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Während einer EP-Sitzung trat Orbán auf und gab sich lammfromm und kooperativ, und eigentlich ging ganz Europa davon aus, dass sich die Sache schon irgendwie einrenken würde.

Leider entwickelten sich die Ereignisse dann in eine Richtung, die in Westeuropa fast niemand für möglich gehalten hatte. Nur einen Tag nach seinem Auftritt vor dem EP verfügte Orbán über seine Handlanger ein umfassendes Versammlungsverbot in Budapest. Eine der letzten genehmigten Demonstrationen forderte das Fortbestehen meines damaligen Arbeitgebers Klubrádió. Wenige Wochen später wurde die 95,3 abgeschaltet, und die 92,9 wurde uns nie zur Verfügung gestellt. Und das sollte nur der Anfang sein. Als klar wurde, dass Orbáns Zugeständnisse alle nur Lippenbekenntnisse waren, brachen IWF und EZB die Verhandlungen ab, bevor sie überhaupt begonnen hatten, und Ungarn ging in die ungeordnete Insolvenz. Die Budapester Verkehrsbetriebe BKV stellten ihren Dienst ein, die Gesundheitsversorgung brach zeitweise zusammen, Rentenzahlungen wurden eingestellt. Wie sich später herausstellte, wären viele dieser Ereignisse so nicht notwendig gewesen, wenn die Regierung sinnvoll eingegriffen hätte. Aber das war gar nicht Orbáns Ziel. Sein Ziel war der Notstand, den er am 20. Februar in einer Rede an die Nation ausrief.

In einem Handstreich wurden alle für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendigen Unternehmen zwangsverstaatlicht, sofern sie in ausländischem Besitz oder Aktiengesellschaften waren. Die Bedienung von Krediten und Staatsanleihen wurde umgehend eingestellt, und alle Ungarn mit Forex-Krediten wurden per Gesetz von ihren Verpflichtungen entbunden. Die EU-Kommission lief Amok, und Kommissionspräsident Barrosso zitierte Orbán umgehend nach Brüssel. Aber Orbán kam nicht. Orbán schickte Martonyi und ließ ihn ausrichten, dass Ungarn mit sofortiger Wirkung alle europäischen Verträge kündigen und aus der EU austreten würde. Über Nacht wurden die Grenzkontrollen in Hegyeshalom und anderen wichtigen Übergängen wieder eingeführt, und übereifrige Bilderstürmer taten landesweit das, wofür Jobbik-Novák einige Wochen vorher noch von allen Seiten gescholten wurde: Sie verbrannten die EU-Flaggen, die von den Fahnenmasten vor allen Behörden heruntergerissen wurden.

Internet-Plattformen wie Facebook oder iwiw und Blog-Provider wurden blockiert oder ganz vom Netz genommen, die Domänen-Registrierung der letzten Jahre wurde "eingehend geprüft", und aus formellen und ganz und gar nicht politischen Gründen wurden Adressen wie nol.hu, hvg.hu oder index.hu den bisherigen Eigentümern aberkannt und wieder zur freien Verfügung gestellt. Selbstverständlich konnten diese Domänen allesamt nicht von den bisherigen Inhabern zurückgewonnen werden, sondern bis dahin unbekannte Briefkastenfirmen kamen zum Zuge. Unter nol.hu konnten schließlich nur noch die gesammelten Kommentare und Essays von Bayer Zsolt abgerufen werden.

Trotz der Internetblockade kam es immer wieder zu spontanen Demonstrationen in Budapest, Miskolc oder auch Esztergom, die aber jeweils schnell von Polizeikräften aufgelöst wurden. Am 15. März versammelten sich schließlich über 100.000 Demonstranten an der Elisabethbrücke in Budapest und forderten einen Regimewechsel. Die Polizei hielt sich im Hintergrund. Als schließlich schwarzgekleidete Gardisten erschienen, bewaffnet mit Knüppeln und scharfen Waffen aus Armeebeständen, war kein einziger Polizist mehr zu sehen. Wieviele Menschen genau an diesem Tag verletzt wurden und wieviele ihr Leben lassen mussten, konnte bis heute nicht eindeutig geklärt werden, da die Regierung weiterhin kein Interesse daran hat, die Ereignisse aufzuarbeiten.

Nach dieser blutigen Niederschlagung der Oppositionsbewegung durch die schwarzen Handlanger der Regierung ließ Orbán alle Masken fallen. Népszabadság, Népszava, HVG und viele weitere Publikationen wurden nun vollständig verboten, mit chinesischer Unterstützung wurden Internetfilter installiert, der staatliche Rundfunk wurde noch einmal umfassend "gesäubert", und ATV wurde abgeschaltet. Oppositionspolitiker wurden reihenweise mit oft fadenscheiniger Begründung verhaftet: Gyurcsány und Bajnai ohnehin, aber auch die Wortführer von 4K! oder milla. Nachdem das Parlament mit der 2/3-Mehrheit der Regierung noch pro forma alle Nachfolgeparteien der MSZMP verboten hatte, wurden auch Mesterházy Attila und viele andere MSZP-Mitglieder verhaftet. Selbst LMP-Politiker waren nicht mehr durch ihre Immunität geschützt.

Das Parlament löste sich selbst auf, Neuwahlen wurden für den 21. Oktober 2012 angesetzt. Am 23. Oktober teilte Orbán der Weltöffentlichkeit mit, dass das ungarische Volk weiterhin vertrauensvoll hinter ihm stünde und ihm mit 80% sein Vertrauen ausgesprochen hätte. 20% der Stimmen entfielen auf Jobbik. Weitere Parteien waren zur Wahl nicht zugelassen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei über 90%, da Repressalien für Wahlverweigerer angekündigt worden waren.

Bis zur Wahl war der Umbau des Landes natürlich zügig weitergegangen. Im Rahmen des Ignác Daŕanyi Plans wurde die Landwirtschaft dazu angehalten, die Eigenversorgung Ungarns sicherzustellen. Eine Hungersnot im Nordosten Ungarns war die Folge, von der aber hauptsächlich Roma betroffen waren. Die "Zigeunerfrage" klärte sich von selbst. Zu Zehntausenden flüchteten die Roma über die Grenzen in die Slowakei, Ukraine oder nach Rumänien. Sie wurden dort alles andere als herzlich empfangen, aber Ungarn verweigerte sich zunächst einer Rückführung. Orbán ließ über Szíjártó mitteilen: "Wir können diese volksfremden Menschen gar nicht nach Ungarn zurückführen, da sie sich noch immer auf ungarischer Heimaterde befinden!"

Damit war klar, in welche Richtung sich die ungarische Außenpolitik in Zukunft bewegen würde. Da der Einmarsch nach Siebenbürgen aber erst 2013 stattfand, lassen wir diese Ereignisse in dieser Sendung außen vor. Konzentrieren wir uns auf den blutigen März. Hätte es damals und vor allem in den Monaten zuvor noch eine Möglichkeit gegeben, die Geschichte in eine andere Richtung zu lenken? Darüber spreche ich nun mit meinem ersten Gast, der nach mehreren Jahren im Gefängnis vor zwei Jahren endlich nach Österreich ausreisen durfte. Ich begrüße Juhász Péter...

Kommentare:

  1. Siebenbürgen??
    wonach klingt das denn?
    Irgendwie nach Verlust der deutschen Ostgebiete??
    Wenn schon Hetzen, dann bitte politisch korrekt!!

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  2. Den Kommentar verstehe ich nicht ganz. Erdély, Ardeal, Transylvanien, Siebenbürgen. Andere Sprachen, andere Namen. Ich habe diesen Eintrag auf Deutsch geschrieben, also sage ich Siebenbürgen. Wo ist das Problem?

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  3. kein problem, nur wieder jemand, der sich wichtig machen will. (und wahrscheinlich nur über unkenntnisse verfügt).

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