Freitag, 24. Februar 2012

2012-08: Nur heiße Luft

In Syrien wird die oppositionelle Stadt Homs in Schutt und Asche gelegt, Massaker werden verübt, selbst westliche Journalisten sind nicht sicher. Russland und China blockieren wie immer aus Taktiererei alle Versuche, Assad Einhalt zu gebieten, und die Welt steht am Spielfeldrand und schaut zu. Was das mit Ungarn zu tun hat? Es rückt die Verhältnisse ins richtige Licht. 
In Ungarn wurden lediglich ein paar Roma erschossen, kümmert doch kein Schwein. Und Journalisten werden hier höchstens entlassen, oder ihnen werden die Frequenzen weggenommen. In Lebensgefahr sind sie nur, wenn sie sich zu Tode hungern, selber schuld. Ungarn hat keinen blutrünstigen, brutalen Diktator an der Staatsspitze, sondern nur einen Plagiator und einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten mit lupenrein demokratischen, aber halt konservativen Ansichten. Das stört doch nur ein paar linke und liberale Nervensägen. Völlig irrelevant. Niemand interessiert sich für Ungarn, nur die Ungarn. Und deshalb stimmt wohl, was immer wieder zu hören ist: Nur die Ungarn selbst können sich aus dieser Misere befreien, von außen wird ihnen niemand zu Hilfe kommen.

Klar, auf europäischer Ebene gibt es zaghafte Versuche, Orbán in seine Schranken zu weisen. Wer hätte gedacht, dass die Europäische Kommission die Demokratie verteidigt, wo sie doch selbst ein zutiefst undemokratisches Organ ist. Aber was kann Europa schon ausrichten? Danny kann sich in Rage reden. Das macht er gut, und er rüttelt die Leute auch auf. Für ein paar Minuten. Und die Kommission kann mit Sanktionen drohen. Aber diese Drohungen kommen nicht von einem arroganten, anmaßenden Drachen, sondern leider von einem zahnlosen Tiger. Ein Drache könnte wenigstens Feuer spucken und Orbáns Augenbrauen wegkokeln. Aber selbst die eingefrorenen 500 Mio aus dem Kohäsionsfonds wird die Kommission am Ende noch freigeben müssen, wenn sie im Rat keine Mehrheit für ihr Vorgehen findet. Und das wissen alle Beteiligten. Am Ende des Tages wird es auch Gespräche zwischen Orbán, EU und IWF geben, denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass es zum Staatsbankrott und zum Schuldenschnitt kommt, der die Erste-Bank und etliche andere Institute an den Rand des Ruins bringen würde.

Deshalb ist verständlich, dass Andor László dem leeren, symbolischen Akt nicht beiwohnen wollte, als die Kommission Orbán mit dem Federkissen auf die Finger schlug. Rehn sagte ja selbst, dass das Einfrieren der Förderung als Anreiz gedacht sei und nicht als Strafe. Noch sanfter geht's nicht. Und trotzdem kann Orbán seinen dummen Beissreflex nicht bändigen, schimpft die Kommission als blöd und verständnislos und schickt innerhalb von vier Stunden eine Stellungnahme. Es geht doch, warum musstet ihr denn bei der letzten Stellungnahme bis zur Deadline warten? Soso, die Kommission handelt widerrechtlich und unfair, weil sie Sanktionen gegen ein für die Zukunft angenommenes Ereignis vorausnimmt. Ja, das ist fast so unfair wie rückwirkende Gesetzgebung, Viktor. Und es ist der Höhepunkt der Orbán'schen Doppelsprechs, am Montag das Parlament für die Teilnahme am Fiskalpakt abstimmen zu lassen und am Mittwoch schon wieder über Brüssel zu schimpfen.

Damit am Ende alle ihr Gesicht wahren, wird die Kommission die 100 Seiten Rechtfertigung durchblättern, die Orbán letzte Woche nach Brüssel geschickt hat, ein paar kleine Änderungen fordern, die nicht sonderlich schmerzen, und dann ist gut. Wie soll sich auch jemand ernsthaft mit einem Dokument auseinandersetzen, das vermutlich genauso fachmännisch übersetzt wurde wie das Flugblatt zu das Film "Csak a szél"?
Vielleicht dürfen anschließend ein paar Richter ein paar Jahre länger bleiben, vielleicht müssen die Lehrer ihre Emailadressen nicht an Hoffmann Rózsa schicken. Aber das werden nur Feigenblätter sein. Denn Orbán hat in Europa trotz allem noch mächtige Freunde. Assad hat Putin und die Chinesen, Orbán hat zum Beispiel Stoiber. Beim Jubiläum des deutschen Wirtschaftsclubs meinte der, Deutschland müsse Ungarn dankbar sein für seinen Beitrag zur Wiedervereinigung, und das sei nicht nur eine Phrase. Aber muss denn Dank bedeuten, dass man Orbán die Stange hält? Wäre es nicht vielmehr ein Zeichen der Dankbarkeit, auf demokratische Verhältnisse in dem Land zu drängen, dass den Ostdeutschen die Demokratie ermöglicht hat?

Aber wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass diese Worte beim Wirtschaftsclub gefallen sind, wo KDNP-Greise aus dem Ländle die Strippen ziehen. Geld stinkt nicht. Und solange Orbán für stabile Produktionsbedingungen sorgt, mit einem neuen Sklaven... äh... Arbeitsrecht, mit Subventionen, umdeklarierten Naturschutzgebieten in Győr und einem Steuersatz von 16% für die Manager, wer will sich da schon über Demokratieabbau beschweren. Die Manager sprechen entweder sowieso kein Ungarisch oder haben keine Zeit, Klubrádió zu hören oder sich Bayer Zsolt zuzumuten, diesen an Krätze leidenden Idioten, diese personalisierte stinkende Hurenlüge aus dem Mund einer gemeinen Sau. Nein, das sind zum Glück nicht meine Worte, dafür müsste ich mich schämen. Das ist original Bayer Zsolt, Orbáns guter Freund, von dem sich zu distanzieren er es nicht nötig hat.

Aber am Ende tut man den Managern vielleicht Unrecht. Geld ist doch nicht alles, auch das politische Umfeld spielt eine Rolle. Für manche Investoren ist Ungarn noch zu westlich und zu demokratisch. Das erste chinesische Autowerk in Europa? Pustekuchen, die große Mauer steht jetzt in Bulgarien. Soviel zur vielbeschworenen Völkerfreundschaft mit der Volksrepublik. Und ein Erdgaspufferlager wird es Pusztaföldvár auch nicht geben, denn Gazprom ist ausgestiegen. Vielleicht ist der Puszta-Putin auch dem großen Putin nicht ganz geheuer. Oder vielleicht nervt es ihn, dass Ungarn auf zwei Pipelines gleichzeitig tanzt, auf SouthStream und Nabucco. Die nationale Energiestrategie kann jedenfalls bald nur noch auf Paks bauen, eine strahlende Zukunft. Denn Geothermie, Windkraft, Solarenergie... das ist so dezentral, so basisdemokratisch, da stecken bestimmt die Grünen und die Sozialisten dahinter!

Dabei sind die "Grünen", oder besser das, was man im Ausland dafür hält, gerade erst laut ihre Planspiele durchgegangen, die einen deutlichen Willen zur Macht zeigen: Zu einer Koalition mit Fidesz wäre LMP bereit, wenn man damit nach der nächsten Wahl an die Macht kommen kann. Welchen Sinn haben solche Verlautbarungen zur Halbzeit? Hauptsächlich will man sich wohl von den Sozialisten abgrenzen, nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Leider gilt das in diesem Fall nicht, denn Orbán hat keine Freunde außerhalb von Fidesz, und vielleicht auch dort nicht. Bayer Zsolt mal ausgenommen. LMP macht sich mit solchen Gedankenspielen jedenfalls langsam überflüssig.

Fast so überflüssig wie Dúró Dóra, die niedliche Jobbik-Sprecherin, die mit ihrem parteiinternen Nachwuchs hausieren geht und die wie Deanna Troi immer nur das Offensichtliche erklärt. Inzwischen hat jeder im rechten Lager gemerkt, dass es eine blöde Idee ist, das Wahlrecht mit der Anzahl der Kinder zu verknüpfen, weil dann ja die Roma im Vorteil wären. Also warum nicht das Wahlrecht an ein Grundbildungsniveau knüpfen? Angeblich sind ja viele Jobbik-Wähler studierte Leute, auch wenn man das kaum glauben mag. Nach Dúrós Willen müsste in Zukunft dann jeder Wahlbürger vor der Stimmabgabe einen Intelligenztest machen oder einige Fragen zur Allgemeinbildung beantworten, bevor er oder sie in die Wahlkabine darf. Der Wahlzettel wird dann selbstverständlich in Széklerrunen gesetzt sein, denn die gehören nach Dúrós Meinung ebenfalls zur Allgemeinbildung und sollten in der Schule gelehrt werden. Gleich nach dem Reitunterricht, den Fidesz einführen will. Ob Novak Előd dann überhaupt wählen gehen darf ist fraglich, schließlich kann er noch nicht mal richtig Feuer machen. Schon ärgerlich, so ein flammhemmender Flaggenstoff.

Überhaupt, die Allgemeinbildung. Wo soll das hinführen mit Tante Rózsa? Inzwischen sind die Studierenden ja schon zu zaghaftem Widerstand gegen die Staatsgewalt bereit und haben für ein paar Stunden die juristische Fakultät der ELTE besetzt. Rózsa will natürlich trotzdem nicht mit sich reden lassen und beschuldigt die Opposition, die Studenten zu unterstützen. Ojemine, was für eine bodenlose Unverschämtheit der Opposition, wie kann sie nur. Rózsa, Du hast sie nicht alle. Daran, dass die Studierenden die Uni noch am gleichen Abend geräumt haben, sieht man, dass hier noch Anfänger am Werk sind. Aber Protestkultur muss geübt werden, und langsam kommt das Land in Übung. Denn wie oben schon einmal erwähnt: Ungarn kann sich nur selber retten. Lest mehr Thoreau!

Die BKV kommt auch langsam in Fahrt. Nein, nicht die Busse, sondern der Protest. Nach zwei Demonstrationen nebst Sternmarsch wird nun laut über einen Streik nachgedacht. Die Bediensteten kämpfen nach der Kündigung der Kollektivverträge nicht nur um ihre Gehälter. Die könnte man leicht aufbessern, wenn man die 500 Mio. Forint Boni auf die Bus- und Bahnführer verteilen würde anstatt auf ein paar fette Säcke, die den Hals nicht vollkriegen können. Nein, die Leute wollen auch auf die prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. Wer hat schon Lust, täglich mit dem Wissen in die Metro zu steigen, dass man vielleicht noch vor Schichtende gut durchgeräuchert wieder aus dem Tunnel getragen wird? Tarlós will nun tatsächlich einen langfristigen Finanzierungsplan vorlegen. Tatsächlich, einen Plan? Und sogar langfristig? Die Metro 4 wird vermutlich eher fertig als dieser Plan. Horváth Csaba ist sich deshalb sicher: Die BKV wird absichtlich geschleift, um sie anschließend wie die Malév abwickeln bzw. privatisieren zu können. Und Tarlós ist auch nichts anderes als eine weitere Marionette.

Die letzte Malév-Maschine hat unterdessen nach ihrer Wartung ebenfalls das Land verlassen. An Bord waren die 100 Ärzte, die laut Statistik diesen Monat das Land verlassen haben, wie bereits im Vormonat und im Vorvormonat und so weiter. An der Semmelweiß-Uni hat man ausgerechnet, dass Ungarn in den letzten fünf Jahren 4.000 Ärzte verloren hat. Kann man die nicht auch besser an die heimatliche Scholle binden? Mit Ausreiseverboten oder so? Aber egal, auch die wird man bald zur Kasse bitten, wenn eine Sonderabgabe für diejenigen eingeführt wird, die im Ausland arbeiten aber weiterhin in Ungarn gemeldet sind. Doppelbesteuerungsabkommen? Stört uns doch bitte mit solchen Lappalien. Wir brauchen das Geld. 16% sind toll, aber davon können wir nicht leben.

Gerade die 16% Flat Tax könnten sowieso noch zu einem Problem für Orbán werden. Denn selbst wenn er mit einigen Feigenblättern die EU an den Verhandlungstisch bekommt, hat der IWF noch seine eigene Agenda. Und die sieht vor, dass man das Geld, das man in Ungarn investiert, auch eines Tages wiedersehen möchte. Mit einem gigantischen Steuerloch ist das nur schwer vorstellbar. Also weg mit der Flat tax und zurück zum progressiven Steuersystem. Mit wenigen Projekten hat sich Orbán so sehr identifiziert wie mit der Flat Tax. Wenn der IWF tatsächlich die Daumenschrauben ansetzen sollte, wird Orbán dann weiterhin an seinem Stuhl kleben oder zusammen mit seinen 16% in die Geschichte eingehen? Wie wir aus Erfahrung wissen, übersteigt sein Wille zur Macht jedes Anstandsgefühl. Machen wir uns keine Hoffnung. Wenn alles nach Plan läuft, wird Lagarde schon längst in Rente sein, während Orbán noch immer abends nach Feierabend im Parlament mit der Krone auf dem Kopf vor dem Spiegel posiert. Armes Ungarn.

1 Kommentar:

  1. bezüglich übersetzungen: es hat zeiten gegeben, die sind gar nicht so lange her, da hat man die zu übersetzenden sachen noch an übersetzungsbüros gegeben, auch seinerzeit die übersetzung des mediengesetzes. die punkte die gefehlt haben, ließ man einfach nicht übersetzen, da ist nichts vergessen worden. ich weiß das aus zuverlässiger quelle. das geld für übersetzungen dürfte man sich inzwischen sparen, es haben aber die höheren beamten in der letzten woche alle ein iPad gekriegt. sparen auf ungarisch halt. dürfte wohl dr. szájer, der vater der neuen verfassung, allen verschrieben haben, damit sie auf so blendende ideen kommen wie er.

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